Wenn Sie den ganzen Artikel lesen möchten, schreiben Sie uns bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
 
Titel
Autor
Veröffentlicht
Medium
Dziennik Gazeta Prawna

In dem Beitrag wird die Identifizierung einer Leistung als Dienstleistung, die mit einem Grundstück zusammenhängt, aufgrund des UStG und der MwSt-Richtlinie begesprochen. Die Frage ist relevant, weil die korrekte Einstufung der Dienstleistung als eine, die mit einem Grundstück zusammenhängt, den Besteuerungsort (Land) in Bezug auf die USt bedingt. Nach den o.g. Regelungen wird für die Einstufung einer Dienstleistung als eine Dienstleistung, die mit einem Grundstück zusammenhängt, ein hinreichend unmittelbarer Zusammenhang vorausgesetzt, d.h. das Grundstück muss im Mittelpunkt der Dienstleistung stehen bzw. die Dienstleistung muss eine physikalische oder rechtliche Veränderung des Grundstückszustands zum Ziel haben. Am Beispiel der Dienstleistungen im Bereich der Lagerung und Logistik haben die Autorinnen gezeigt, nach welchen Kriterien die erbrachten Dienstleistungen zu analysieren und einzustufen sind und welche Konsequenzen damit verbunden sind, u.a. umsatzsteuerrechtliche Eintragung in Polen, wenn das Grundstück in Polen liegt.

Rzeczpospolita

Die Mietung oder der Kauf einer Wohnung, die den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, hängt mit der umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Arbeitgebers zusammen. Der Unternehmer müsste also berechtigt sein, die Vorsteuer von diesem Miet- oder Kaufgeschäft abzuziehen. Die Steuerbehörden vertreten jedoch einen abweichenden Standpunkt und begründen den dem Unternehmer nicht zustehenden Anspruch auf Vorsteuerabzug auf zweierlei Weise. Zum einen bestünde kein Zusammenhang zwischen den erworbenen/gemieteten Wohnungen und den umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten, weil die unentgeltliche Bereitstellung der Wohnungen für die Arbeitnehmer keiner Umsatzbesteuerung unterliegt. Zum anderen gäbe es einen Zusammenhang zwischen den erworbenen/gemieteten Wohnungen und umsatzsteuerfreien Tätigkeiten, zu denen die Vermietung von Wohnungen gehört. Einen für die Unternehmer günstigen Standpunkt vertreten jedoch die Verwaltungsgerichte. Danach sei die Steuerbefreiung bei Vermietung für Wohnzwecke in dem Fall aus objektiven Gründen nicht anwendbar (Unternehmer – Gesellschaft kann gar keine Wohnungsbedürfnisse haben).

Puls Biznesu

Die Steuergesetze führen das Prinzip ein, nach dem nur der Steuerpflichtige sich von den Steuerverbindlichkeiten befreien kann. Bis auf die gesetzlich zulässigen Ausnahmen können nur die vom Steuerpflichtigen selbst ergriffenen Maßnahmen bewirken, dass seine Steuerverbindlichkeiten erlöschen. In dem Beitrag werden zwei Fälle besprochen, in denen die Bezahlung der MwSt durch einen anderen Rechtsträger als der Steuerpflichtige selbst zur Folge hat, dass dessen Steuerverbindlichkeiten erlöschen. Einer dieser Fälle ist die Bezahlung einer Steuerschuld / ausstehenden Steuerschuld bis zu 1000 PLN. Wenn die in der Abgabenordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Steuerschuld von einem beliebigen Rechtsträger bezahlt werden. Ist ein Steuervertreter bestellt, kann die Steuerbehörde fordern, dass die Steuerschuld von diesem bezahlt wird, wenn der Steuerpflichtige seine USt-Schulden selbst nicht beglichen hat.

Puls Biznesu

Nach dem UStG beträgt der USt-Satz für innergemeinschaftliche Warenlieferungen 0%. Die Steuerbehörden verweigern jedoch oft das Recht auf Anwendung dieses Steuersatzes aufgrund der Unrichtigkeiten im Warenverkehr. In dem Fall bleibt dem Steuerpflichtigen nur das Eine übrig, nämlich den guten Glauben zu beweisen, d.h. nachzuweisen, dass durch die Handlung keine Beteiligung am Betrug vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Steuerbehörden verlangen von den Steuerpflichtigen eine eingehende Überprüfung der Geschäftspartner in dieser Hinsicht. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Kriterien für die Überprüfung des guten Glaubens haben die Steuerpflichtigen diesbezüglich viele Zweifel. Die Verwaltungsgerichte teilen die Auffassung, dass der USt-Satz i.H.v. 0% für innergemeinschaftliche Warenlieferungen (IWL) nur angewandt werden könne, wenn der gute Glaube gewahrt ist, aber es seien die Steuerbehörden, die eindeutig nachzuweisen haben, dass der Steuerpflichtige im bösen Glauben gehandelt habe. Unberechtigt sei allerdings, vom Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er die Geschäftspartner im unbegrenzten Umfang überprüft. Demnach sollten also die Steuerbehörden den 0%-Satz bei IWL nicht beanstanden, wenn sie nicht in der Lage sind, den bösen Glauben des Steuerpflichtigen zu beweisen.

Rzeczpospolita

In vielen Unternehmensgruppen wird eine Verrechnungspreispolitik verfolgt, nach der eine jährliche Anpassung der Ergebnisse nach den Marktbedingungen durch eine sog. Rentabilitätskorrektur vorgesehen ist. Diese Lösung wird v.a. bei Geschäftsmodellen für Hersteller bzw. Vertreiber mit beschränkten Risiken angewandt. Aufgrund der fehlenden genauen Rechtsregelungen weckte die Identifizierung der Korrektur für die Ertragsteuerzwecke bis Ende 2018 viele Zweifel und war Gegenstand kontroverser verbindlicher Auskünfte der Landessteuerauskunft. Mit einer Gesetzesnovelle werden diese Zweifel ab 1. Januar 2019 ausgeräumt.

Puls Biznesu

Viele Steuerpflichtige haben Zweifel, ob der Betrag, den sie vom Geschäftspartner für die Nichterfüllung des Vertrages erhalten, umsatzsteuerpflichtig ist. Nach Ansicht des Fiskus kann der Betrag als ein Entgelt für die erbrachte Dienstleistung, die umsatzsteuerpflichtig ist, betrachtet werden. Der Leiter der Landessteuerauskunft (KIS) sagt (Az. 0112-KDIL1-2.4012.583.2017.1.JO), dass wenn der Vertragspartner die bestellte Ware nicht abgeholt hat und dafür mit dem vollen Betrag belastet wurde, erbringe der Steuerpflichtige eine entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung. Das Entgelt für diese Dienstleistung sei der vom Geschäftspartner erhaltene Betrag, den der Steuerpflichtige mit der MwSt zu besteuern habe. Einen anderen Standpunkt vertritt allerdings das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Wrocław (I SA/Wr 265/18). Das Gericht erkannte, dass der vom Geschäftspartner bezahlte Betrag für die von ihm bestellte und nicht abgeholte Ware einen Ausgleich darstelle, d.h. es sei eine Entschädigung und somit kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.

Dziennik Gazeta Prawna

Das UStG sieht eine Umsatzsteuerbefreiung von Warenlieferungen und Dienstleistungen der Unternehmer vor, bei denen die Umsätze bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten (subjektive Steuerbefreiung). Im Urteil vom 21. Februar 2018 (I FSK 739/16) bekräftigte das Hauptverwaltungsgericht, dass die Obergrenze für den Umsatz, der für eine subjektive Steuerbefreiung relevant ist, innergemeinschaftliche Warenlieferungen nicht umfasst. Die Autorinnen erklären am Beispiel eines Steuerpflichtigen, der Direktvertrieb in Polen und in Deutschland betreibt, wie der Umsatzgrenzwert zu ermitteln ist und welche Pflichten dem Steuerpflichtigen obliegen, der eine subjektive USt-Befreiung genießt. Sie nennen auch die Vor- und Nachteile dieser Steuerbefreiung.

Puls Bizensu

Der Artikel betrachtet die Erfassung der Korrekturrechnungen, mit denen die im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens abgerechneten Geschäfte nachgewiesen werden. Nach den allgemein geltenden Regeln für Korrekturrechnungen hat der Verkäufer eine wertmindernde Rechnung in der USt-Abrechnung für denselben Monat zu erfassen, wie der Erwerber, nach Erhalt der Empfangsbestätigung. Die werterhöhenden Rechnungen sind nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Gründe für ihre Ausstellung in der Periode zu erfassen, in der die Steuerpflicht entstanden ist bzw. laufend. Man könnte meinen, dass diese Regeln bei Korrekturrechnungen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens entsprechend anzuwenden sind. Die Steuerbehörden sind jedoch anderer Auffassung und meinen, dass jeweils der Grund für die Ausstellung der Korrekturrechnung zu untersuchen ist, und zwar sowohl für die werterhöhenden als auch für die wertmindernden Rechnungen für die Lieferung. Das hängt mit negativen Konsequenzen für die Steuerpflichtigen in Bezug auf die Kosten für die ständige Erstellung der Berichtigungen von USt-Voranmeldungen als auch mit der Gefahr der USt-Rückstände zusammen. Die Hoffnung für die Steuerpflichtigen besteht allerdings in den Entscheidungen der Gerichte in diesem Bereich.

Dziennik Gazeta Prawna

Nach den Bestimmungen des UStG wird das Finanzierungsleasing als Warenlieferung betrachtet. Der Leasinggeber hat daher eine Rechnung für die Lieferung des Leasingobjekts bereits am Anfang des Vertragsverhältnisses auszustellen. Im Wirtschaftsverkehr kommt es allerdings vor, dass ein Finanzierungsleasingvertrag vorzeitig beendet wird (z.B. infolge eines Totalschadens, eines Diebstahls oder wenn die Leasingraten nicht mehr bezahlt werden). Die Leasinggeber sind sich dann nicht mehr sicher, ob sie berechtigt sind, die Erstrechnung in dem Fall zu korrigieren. Die Autorinnen schildern den neuesten Standpunkt der Verwaltungsgerichte in dieser Hinsicht und zeigen die möglichen Vorgehensweisen an Beispielen.

Puls Biznesu

Unternehmer und Banken nutzen die Entwicklung neuer Technologien und setzen immer häufiger innovative Lösungen ein, u.a. im Zahlungsverkehr. Der Mangel an einschlägigen Regelungen im Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass diese Lösungen im Hinblick auf deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung zweifelhaft erscheinen. Im Artikel wird die Praxis der Finanzverwaltung präsentiert, u.a. bei Besteuerung von Dienstleistungen, für die über Mobiltelefon (BLIK) gezahlt wird, sowie bei Ausstellung einer Rechnung in einer Mobil-App anstelle einer Quittung in Papierform.

Rzeczpospolita

Zahlreiche praktische Zweifel bereitet die Frage, ob die Kapitalerhöhung bei einer Tochtergesellschaft ein Geschäft darstellt, für das eine Verrechnungspreisdokumentation erstellt werden muss. Der Direktor der Polnischen Finanzauskunft (0111-KDIB1-3.4010.335.2017.1.APO) meint, dass Steuerpflichtige dazu verpflichtet seien. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice (I SA/Gl 314/18) vertritt allerdings die Auffassung,  dass das Einkommen des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der Geschäftsabwicklung davon unberührt bleibe, weswegen der Steuerpflichtige auch keine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen habe. Das Finanzministerium hat die Auslegungskontroverse erkannt und entschieden, im neuen Gesetzentwurf diese Regelung zu präzisieren. Nach der Novelle (das Gesetz wurde am 21.09.2018 beim Parlament eingereicht) wird sich die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisunterlagen für Kapitalgeschäfte unmittelbar aus dem Körperschaftsteuergesetz ergeben. Zugleich sollen Steuerpflichtige von der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für inländische Geschäfte freigestellt werden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die vorgenannte Pflicht kann somit zukünftig nur für grenzüberschreitende Kapitalgeschäfte gelten.

Rzeczpospolita

Nach dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes sollen die abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Darlehensumwandlung in Kapital ab dem 1. Januar 2019 dem Darlehensbetrag entsprechen, den der die Einlage leistende Gesellschafter auf das Bankkonto der Gesellschaft überweist, in die die Einlage geleistet wird. Im Artikel erklärt der Experte von WTS&SAJA, dass es bei dem vorgeschlagenen Wortlaut der novellierten Vorschriften unmöglich sein werde, kapitalisierte Zinsen steuerlich abzusetzen. Denn durch die Formulierung "den der die Einlage leistende Gesellschafter auf das Bankkonto der Gesellschaft überweist" werden die abzugsfähigen Betriebsausgaben lediglich auf den Tilgungsbetrag beschränkt, wogen die vom Steuerpflichtigen anzusetzende Einkünfte der geleisteten Einlage entsprechen, die wiederum den Darlehensbetrag samt kapitalisierten Zinsen umfasst.

Rzeczpospolita

Ein Steuerpflichtiger, der einem die Ware erschwindelnden Betrüger zum Opfer gefallen ist, kann verpflichtet sein, die Umsatzsteuer auf die Lieferung abzurechnen, und zwar nach einem für inländische Lieferung geltenden Steuersatz – unabhängig vom Verbringen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat und dem Vorliegen von Liefernachweisen. Dies ergibt sich aus der verbindlichen Auskunft des Direktors der Polnischen Finanzauskunft  vom 9. März 2018 (0114-KDIP1-2.4012.684.2017.1.MC).  Nach dem Direktor der Polnischen Finanzauskunft  sei es nicht nur unzulässig, den Steuersatz von 0% in Anspruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Warenlieferung  unerfüllt sind, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige die gebotene Sorgfalt habe nicht walten lassen. Das Woiwodschaftsgericht Warschau hat allerdings bei Prüfung dieses Falls (Urteil vom 29. Juni 2018, VIII SA/Wa 351/18) darauf hingewiesen, dass die Steuerbehörde nicht berechtigt sei, vom Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er uneingeschränkt nach Beweisen für die Zuverlässigkeit des Geschäftspartners suche. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Puls Biznesu

Ein Darlehensvertrag unterliegt grundsätzlich der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (PCC). Es gibt allerdings Ausnahmen. Ist ein Geschäft umsatzsteuerpflichtig, so entsteht keine PCC-Steuerschuld. Problematisch ist jedoch, dass im Falle eines Darlehensvertrages die umsatzsteuerrechtlichen Folgen nicht immer offensichtlich sind. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung erklären unsere Autorinnen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit ein Darlehen der Umsatzsteuer unterliegt und somit keine PCC-Steuerschuld entsteht. Folgen einer falschen Abrechnung werden ebenfalls aufzeigt.

Puls Biznesu

Im Artikel wird auf Vorteile des Gutschriftverfahrens eingegangen, das für viele Branchen als Optimierungsmethode der Rechnungsstellung gelten kann. Das Gutschriftverfahren kann sich insbesondere bei Geschäften als besonders vorteilhaft erweisen, bei denen der Steuerpflichtige als Erwerber auftritt. Im Falle dieser Geschäfte rechnet der Erwerber die Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens ab. Sollte der Erwerber die gesetzliche Frist für die Umsatzsteuerabrechnung nicht einhalten, so entsteht ihm ein Steuerrückstand sowie zusätzlicher Verwaltungsaufwand (Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldungen). Im Gutschriftverfahren kann dieses Risiko wirksam eingeschränkt werden, weil dem Erwerber ein Werkzeug zur Überwachung der Fristen für die  Dokumentierung von Lieferungen vorliegt.

Puls Biznesu

Ab dem 1. Januar 2019 wird die minimale Ertragsteuer auf gewerbliche Immobilien durch sog. Steuer auf Gebäudeerträge ersetzt.  Im Artikel befassen sich die Experten von WTS&SAJA damit, inwiefern die bisher gezahlte Ertragsteuer auf gewerbliche Immobilien geändert wird. Sie weisen u.a. darauf hin, dass die neue Steuer auf alle Gebäude erhoben wird, die sich auf dem Hoheitsgebiet Polens befinden, im Eigentum bzw. Miteigentum des Steuerpflichtigen stehen und aufgrund eines Miet-, Pacht- oder eines ähnlichen Vertrages ganz oder teilweise zum Gebrauch überlassen wurden. Davon ausgenommen sind Gebäude, bei denen der Gesamtanteil der vermieteten an der gesamten Nutzfläche zum ersten Tag des Monats 5 Prozent unterschreitet. Die Experten machen ebenfalls darauf aufmerksam, dass sich auch die Formel zur Berechnung des Betrages geändert hat, um den die Steuerbemessungsgrundlage gemindert wird, sowie auf den Anspruch auf Erstattung der gezahlten Steuer auf Gebäudeerträge, sofern diese nicht von der nach allgemeinen Grundsätzen bemessenen Körperschaftsteuer abgezogen worden ist.

Puls Biznesu

In diesem Artikel wird das bahnbrechende Urteil des Hauptverwaltungsgerichts (HVG) vom 10. Juli 2018 (II FSK 1185/16) besprochen, in dem das HVG für Recht erkannte, dass pauschale Einnahmen eines Mitarbeiters, der ein Dienstwagen für private Zwecke nutzt, auch Treibstoff einschließen würden. Das HVG betonte, dass der Kauf von Treibstoff für den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs unabdingbar sei. Dieses Urteil des HVG bietet Schutz nur jener Gesellschaft, für die es ergangen ist. Es ist allerdings keine Grundlage für die Beantragung der Feststellung und Erstattung überzahlter Einkommensteuer in allen Fällen, in denen Arbeitgeber den Treibstoffwert dem Einkommen hinzugerechnet haben. Erst mit einer allgemeinen verbindlichen Auskunft des Finanzministeriums über die Einkommensteuer auf den Treibstoffwert würden alle Steuerpflichtigen in die gleiche Lage versetzt werden.

Rzeczpospolita

Im Umsatzsteuergesetz sind Voraussetzungen genannt, die ein Steuerpflichtiger zu erfüllen hat, um den Umsatzsteuersatz von 0% auf eine ausgeführte innergemeinschaftliche Warenlieferung anwenden zu dürfen. Als eine dieser Voraussetzungen gilt der Nachweis, dass die Waren ausgeführt und vom Käufer im Bestimmungsland in Empfang genommen worden sind. Das Gesetz schreibt eine Reihe von Hauptbelegen sowie zusätzliche Nachweise vor, sofern sich die Hauptbeweise als unzureichend erweisen. Zahlreichen Steuerpflichtigen fällt es schwer, entsprechende Dokumentation fristgerecht zusammenzustellen. Deshalb entwickeln sie eigene Verfahren zur schnelleren Zusammenstellung der Nachweise und setzen dafür IT-Systeme sowie Buchhaltungs- und Steuersysteme ein. Sofern diese Verfahren den vorgeschriebenen Anforderungen genügen, werden sie von der Finanzverwaltung akzeptiert.

Puls Biznesu

Im Umsatzsteuergesetz ist es nicht geregelt, ob ein Käufer berechtigt ist, die Vorsteuer aus einer Rechnung abzuziehen, die vom nicht registrierten Verkäufer ausgestellt worden ist. Die Antwort auf diese Frage liefert die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und der Verwaltungsgerichte. Danach dürfe ein Steuerpflichtiger, der von den Unregelmäßigkeiten bei dem Geschäftspartner nicht gewusst habe, des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nicht infolge formaler Mängel beraubt werden. Von grundlegender Bedeutung ist es in diesem Fall also, dass der Käufer die erforderliche Sorgfalt und den guten Glauben walten lässt.

Puls Biznesu

Im Artikel wird das Verfahren zur Berichtigung der Umsatzsteuer bei nicht eintreibbaren Forderungen besprochen. Die Berichtigung der Umsatzsteuerlast ermöglicht die Rückgewinnung der bereits für einen unsoliden Geschäftspartner gezahlten Umsatzsteuer. Damit der Steuerpflichtige die bereits gezahlte Umsatzsteuer aus den vom Erwerber nicht beglichenen Forderungen zurückgewinnen kann, müssen die im Umsatzsteuergesetz genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist es, die Uneintreibbarkeit glaubhaft zu machen. Dies bedeutet, dass die Forderung innerhalb von 150 Tagen ab Ablauf der Zahlungsfrist weder beglichen noch veräußert wurde. Beachtet man die Zeit, die ablaufen muss, damit die Umsatzsteuer aus großen Forderungen berichtigt werden darf, kann die Wartezeit die Liquidität stark beinträchtigen. Nach Erfüllung dieser grundsätzlichen Bedingung erfolgt jedoch die Rückerstattung nicht automatisch. Der Steuerpflichtige muss noch weiteren Dokumentationspflichten nachkommen.

Puls Biznesu

Umsatzsteuerrechtlich ist ein Preisnachlass je nach dem Zeitpunkt dessen Gewährung zu dokumentieren. Sofern der Preisnachlass noch vor der Rechnungsstellung für die jeweilige Lieferung gewährt wird, ist er in der ursprünglichen Rechnung zu beachten. Wird aber der Preisnachlass gewährt, nachdem die Rechnung bereits ausgestellt worden ist, muss man eine Korrekturrechnung ausstellen. Anders stellt es sich bei einem Preisnachlass für eine frühere Zahlung (Skonto) dar.  Allein eine Vereinbarung zwischen den Parteien, dass der Käufer früher zahlt, reicht nicht aus, damit der Skonto in der ursprünglichen Rechnung berücksichtigt wird. Da dieser Preisnachlass unmittelbar an eine bestimmte Voraussetzung gekoppelt ist, z.B. vorzeitige Zahlung, muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden, sofern diese Voraussetzung in Erfüllung geht.

Rzeczpospolita

Das kommentierte Urteil ist von grundlegender Relevanz für Veranstalter und Teilnehmer von Vorhaben, die als Wettbewerb bezeichnet werden. Das Hauptverwaltungsgericht erkannte für Recht, dass für die Besteuerung von Wettbewerbspreisen mit der Pauschalsteuer von 10% allein die Bezeichnung „Wettbewerb” nicht ausreiche. Vielmehr seien alle Tatsachen und Vorfälle sowie deren Verlauf und Charakter zu beachten. Sofern das Ziel verfolgt werde, Mitarbeiter im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu motivieren, z.B. durch Belohnung für das größte Absatzvolumen, so weise das Vorhaben die Merkmale eines Motivationsprogramms auf. Das daraus erzielte Einkommen unterliege dann der Besteuerung nach dem Steuertarif (18 und 32 %).

Dziennik Gazeta Prawna

Alkoholische Getränke werden Geschäftspartnern geschenkt, um gute Beziehungen zu pflegen. In diesem Fall ist jedoch die Vorsteuer aus der Rechnung, mit der der Kauf von Alkohol nachgewiesen wird, nicht immer abzugsfähig. Die Autorinnen beziehen sich auf die Rechtsprechungslinie der Steuerbehörden und erklären, wann der Steuerpflichtige Anspruch auf Vorsteuerabzug beim Kauf alkoholischer Getränke hat. Sie nennen auch weitere Folgen, die bei Übergabe von Alkohol an Geschäftspartner entstehen.

Puls Biznesu

Die Abrechnung von Kettengeschäften bereitet Steuerpflichtigen zahlreiche Probleme. Das neueste Urteil des EU-Gerichtshofs kann es noch verschärfen. Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass auch objektiv bergründete Unkenntnis der Lieferkette kein Argument zur Abwehr negativer Folgen einer falschen Einstufung des jeweiligen Geschäfts für die Umsatzsteuerzwecke sei. Die Autorinnen befassen sich mit den praktischen Folgen dieses Urteils für Steuerpflichtige.

Rzeczpospolita

Unternehmen wollen Skonti in Anspruch nehmen und deshalb entscheiden sich immer häufiger, ihre Verbindlichkeiten rechtzeitig zu begleichen. Dies gilt ebenfalls für innergemeinschaftliche Geschäfte. Wenn aber dem Unternehmen ein Skonto durch einen in der EU ansässigen Verkäufer gewährt wird, so kann es zu Zweifeln an der ordnungsgemäßen Verrechnung der Umsatzsteuer durch den polnischen Erwerber führen. Die Autorinnen erklären, wie ein vom Geschäftspartner aus der EU gewährtes Skonto für die Zwecke der Umsatzsteuer zu behandeln ist.

Puls Biznesu

Rechtsunkenntnisse im Bereich der MwSt in Bezug auf den Handel mit Mehrwegverpackungen können für die Steuerpflichtigen negative Folgen haben. Maßgeblich ist die richtige Ermittlung der Besteuerungsgrundlage. Die Pflichten bzgl. der korrekten Rechnungsstellung und der Aufnahme des Wertes von Mehrwegverpackungen in die Besteuerungsgrundlage können die USt-Abrechnungen komplizieren, besonders wenn die Ware in Mehrwegverpackungen zwischen mehreren Unternehmen vertrieben wird. In dem Beitrag werden die wichtigsten Grundsätze in Bezug auf die Ermittlung der USt-Bemessungsgrundlage geschildert, wenn ein Pfand für die Verpackung erhoben wird oder nicht und die Auswirkungen der Rückgabe der vorher ausgegebenen Verpackungen in diesem Fall.

Rzeczpospolita

Im Artikel wird das Recht auf Abzug von 100% Vorsteuer bei Ausgaben für den Betrieb der Vorführwagen besprochen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer zu 100% abziehen, wenn er das Fahrzeug nur für seine Unternehmenszwecke nutzt und wenn er ein Fahrtenbuch als Nachweis dafür führt. Der 100%-ige Vorsteuerabzug steht dem Steuerpflichtigen ohne ein Fahrtenbuch zu, wenn das Fahrzeug ausschließlich für den Weiterverkauf bestimmt ist. Die Steuerpflichtigen vertreten die Ansicht, dass die Nutzung eines Vorführwagens für Probefahrten seine Einstufung als Fahrzeug mit der Bestimmung nur für den Weiterverkauf nicht ausschließe. Die Streitigkeiten mit den Steuerbehörden werden zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Denn nach Auffassung der Steuerbehörden gilt es, dass wenn ein Vorführwagen für Probefahrten und erst danach für den Weiterverkauf bestimmt ist, die Bedingungen bzgl. der Bestimmung ausschließlich für den Weiterverkauf nicht erfüllt sei. Das zuletzt ergangene günstige Urteil des WVG lässt auf die Änderung der Rechtsprechungslinie in dieser Hinsicht hoffen.

Puls Bizensu

Der Beitrag bespricht die Konsequenzen der unentgeltlichen Verteilung von Werbegeschenken vor dem Hintergrund der Umsatzsteuer. Wenn dem Steuerpflichtigen i.Z.m. dem Erwerb von Waren das Recht auf Abzug der Vorsteuer zustand, ist die unentgeltliche Übergabe von Waren grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt bei der Übergabe einer Ware, die nach dem UStG als geringwertiges Geschenk betrachtet werden kann, sofern ihre unentgeltliche Überlassung mit der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängt. Optimal für die Steuerpflichtigen ist auch die Überlassung solcher Waren in Sammelverpackungen. Diese Lösung bestätigen auch die Steuerbehörden in ihren in Einzelfällen erteilten verbindlichen Auskünften.

Rzeczpospolita

Die Steuerpflichtigen können die Vorsteuer aus der Einkaufsrechnung für die im Inland erworbenen Waren oder Dienstleistungen im Prinzip in ihrer Voranmeldung für den Monat des Rechnungseingangs abziehen. Es kommt allerdings vor, dass die Steuerpflichtigen es aus verschiedenen Gründen in dem Monat nicht tun. In solchen Fällen kann die Vorsteuer für einen der zwei folgenden Monate abgezogen werden. Sollte der Abzug innerhalb dieser zusätzlichen Frist auch nicht erfolgen, kann er im Zuge einer Berichtigung der USt-Voranmeldung für den Monat des Rechnungseingangs vorgenommen werden, allerdings nur innerhalb von fünf Jahren ab Anfang des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Es hinzuzufügen, dass der Anspruch früher verfällt, als nicht abgerechnete ausstehende USt-Schulden. Die Steuerrückstände verjähren nämlich nach fünf Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist.

Puls Biznesu

Der Artikel bezieht sich auf das Thema Ansässigkeitsbescheinigungen, d.h. amtliche Nachweise der steuerlichen Ansässigkeit von Steuerpflichtigen, die in elektronischer Form ausgestellt werden, und auf die Anwendung der ermäßigten Quellensteuer bzw. die Befreiung von der Quellensteuer aufgrund dieser Bescheinigungen.  
Nach der aktuellen Auffassung der Steuerbehörden haben die in elektronischer Form ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigungen dieselbe Beweiskraft, wie jene in Papierform. Das gilt auch dann, wenn nach dem Recht des jeweiligen Staates die Ansässigkeitsbescheinigung sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form ausgestellt werden kann oder wenn die beiden Formen nach der jeweiligen Rechtsordnung die gleiche Stellung haben. Das bedeutet eine weitgehende Liberalisierung des Standpunkts der Steuerbehörden zu dieser Frage.  
Zugleich wird in dem Artikel auch auf die Art und Weise hingewiesen, wie die Steuerbehörden den Begriff „elektronische Ansässigkeitsbescheinigung” interpretieren, denn nicht jede per E-Mail erhaltene Bescheinigung gilt als elektronische Bescheinigung und wird von den Steuerbehörden akzeptiert.

Puls Biznesu

Die Experten von WTS&SAJA besprechen in dem Artikel die Pflicht zur Bezahlung der neuen KSt-Mindeststeuer von Gewerbeimmobilien, und zwar in Bezug auf Gebäude, die für diverse Zwecke genutzt werden, z.B. wenn sich in einem Gebäude Geschäfte, Büros, Lagerräume, Fitnessstudio, Kino, oder sogar Wohnungen befinden. Nach Auffassung der Autorinnen determiniert der Hauptzweck der für diverse Zwecke genutzten Gebäude die Pflicht zur Bezahlung der KSt-Mindeststeuer auf Gewerbeimmobilien. Die neue Steuer wird nämlich auf Immobilien erhoben, die nach der Klassifikation der Sachanlagen als Handels- und Dienstleistungsgebäude bzw. als Bürogebäude eingestuft werden. Zur richtigen Einstufung eines Gebäudes, das für gemischte Zwecke genutzt wird, muss der Hauptzweck seiner Nutzung bestimmt werden, d.h. es muss jeweils der Prozentanteil der gesamten Nutzungsfläche bestimmt werden, der auf die einzelnen Nutzungszwecke entfällt. Der Hauptnutzungszweck ist jener, auf den die jeweils größte Nutzungsfläche entfällt.

Puls Biznesu

Der Beitrag betrachtet die Umsetzung des Split-Payment-Verfahrens in der polnischen Rechtsordnung. Das Verfahren soll am 1.07.2018 in Kraft treten und besteht in der Aufteilung der Zahlung aufgrund einer Rechnung in den Nettobetrag und den MwSt-Betrag, der auf ein Sonderkonto überwiesen wird. Im Gesetz wird auf die freiwillige Anwendung dieses Verfahrens hingewiesen. In der Praxis entscheidet jedoch nicht der Steuerpflichtige, sondern der Erwerber. Durch die Anwendung des Split-Payment-Verfahrens vom Erwerber wird der Steuerpflichtige quasi verpflichtet, diese Methode bei seinen Abrechnungen mit den Geschäftspartnern ebenfalls anzuwenden. Der Gesetzgeber sieht zahlreiche Anreize vor, die die neue Lösung den Steuerpflichtigen attraktiv machen sollen. Wenn aber die Entscheidung über die Anwendung des Split-Payment-Verfahrens letztendlich nicht beim Steuerpflichtigen liegt, kann das lediglich eine Art Entschädigung für die scheinbare Freiwilligkeit sein.

Rzeczpospolita

Steuerpflichtige haben das Recht, die Vorsteuer aus den Rechnungen für die erworbenen Waren oder Dienstleistungen abzuziehen, wenn sie diese Waren oder Dienstleistungen für umsatzsteuerpflichtige Geschäfte einsetzen. Es kommt allerdings oft vor, dass ein Unternehmer Waren oder Leistungen erwirbt, bevor er seine Geschäftstätigkeit aufnimmt und sich als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer registrieren lässt. Das UStG enthält keine Bestimmungen zum Abzug der Vorsteuer bei Einkäufen vor der Registrierung. Die Zweifel in dieser Hinsicht kann die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausräumen. Danach sei der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht dadurch bedingt, dass die Steuerbehörden den Status des Unternehmers als Steuerpflichtiger bereits anerkannt haben, d.h. nach seiner formalen Eintragung. Maßgeblich sei, dass der Unternehmer den Status als Steuerpflichtiger überhaupt hat, d.h. wenn er die ersten Geschäfte i.Z.m. seiner künftigen Gewerbetätigkeit tatsächlich getätigt hat. Die Auffassung, nach der die Vorsteuer für die vor der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung getätigten Einkäufe abgezogen werden kann, teilen auch die polnischen Steuerbehörden in ihren individuellen verbindlichen Auskünften.

Rzeczpospolita

Der Beitrag bespricht das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen, das mit der Novelle des UStG am 1. Januar 2017 in den Rechtsverkehr eingeführt wurde. Sein erster Teil bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften. Die Autorinnen erwähnen auch die individuellen verbindlichen Auskünfte, die die Steuerbehörden im letzten Jahr erteilt haben, und sprechen die Fragen an, die die meisten Zweifel bei Steuerpflichtigen geweckt haben. Dazu gehört v.a. die richtige Definierung des Subunternehmers, der in der Leistungskette eine entscheidende Bedeutung für die Implementierung der neuen Rechtsbestimmungen hat. In dem Artikel werden auch die Einstufung der Bauleistungen als zusammengesetzte Dienstleistungen sowie die USt-Abrechnung bei der Umsetzung eines Vorhabens durch mehrere Unternehmer im Rahmen eines Konsortiums und die USt-Abrechnung bei Garantiereparaturen analysiert. 

Puls Biznesu

Innergemeinschaftliche Lieferungen unterliegen grundsätzlich der MwSt i.H.v. 0%. Der Steuerpflichtige darf jedoch diesen Steuersatz nur anwenden, wenn er klare Nachweise dafür vorlegen kann, dass die verkaufte Ware aus Polen ausgeführt und vom Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abgenommen wurde. Die Steuerpflichtigen haben oft Probleme damit, die entsprechenden Belege innerhalb der festgesetzten Frist zu sammeln. Eine Lösung könnten elektronische Belege sein, die z.B. per E-Mail geschickt werden. Die Lösung wird von den Steuerbehörden akzeptiert. Das beweisen die individuellen verbindlichen Auskünfte des Leiters der Landessteuerauskunft. Die Steuerbehörden vertreten klar die Auffassung, dass die Anwendung des 0%-Satzes nicht durch die Art und Weise des Empfangs, der Aufbewahrung oder durch die Form des Belegs bedingt sei, vorausgesetzt, dass seine Authentizität gewährleistet ist.

Rzeczpospolita

Wenn eine Dienstleistung ausgeführt und abgerechnet wurde, dürfte im Prinzip kein nachträglicher Vorfall irgendwelche Änderungen in ihrer Umsatzbesteuerung bewirken. Aus der im Artikel genannten individuellen verbindlichen Auskunft des Leiters der Landessteuerauskunft (Az. 0114-KDIP1-2.4012.276.2017.1.PC) ergibt sich allerdings, dass die Umsatzbesteuerung des Geschäfts auch einige Jahre nach der Leistungserbringung geändert werden kann. Der Fall bezog sich auf einen ausländischen Umsatzsteuerpflichtigen, der 2013 Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Immobilie für einen polnischen Steuerpflichtigen erbracht hat (die Abrechnung erfolgte nach dem Reverse-Charge-Verfahren). Nach mehreren Jahren hat sich herausgestellt, dass der ausländische Unternehmer im Zusammenhang mit der Erbringung anderer Leistungen seit 2010 als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer in Polen hätte eingetragen sein sollen. Folglich hat der ausländische Unternehmer eine rückwirkende (seit 2010) Eintragung vorgenommen. Demzufolge waren bei den 2013 realisierten Geschäften die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht mehr gegeben. Der ausländische Unternehmer musste also seine Rechnungen korrigieren, die USt-Schuld abrechnen und die ausstehende Umsatzsteuer inkl. Säumniszuschlägen bezahlen. Der Fall zeigt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, jedes Geschäft im Hinblick auf die USt zu analysieren.

Rzeczpospolita

In dem Beitrag wird die Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Grundstücken an praktischen Beispielen mit verbindlichen Auskünften der Steuerbehörden besprochen. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass dem Verkauf eines unbebauten Grundstücks die Ermittlung vorauszugehen hat, für welche Zwecke das jeweilige Gelände im Flächenordnungsplan bzw. im Bescheid über Bebauungsbedingungen bestimmt wurde. Sollte es keinen Flächenordnungsplan oder keinen Bescheid geben oder sollten sie keine Bebauung für das Grundstück des Steuerpflichtigen vorsehen, ist der Verkauf des unbebauten Grundstücks umsatzsteuerfrei. Die meisten Schwierigkeiten bereitet den Steuerpflichtigen allerdings die Feststellung, ob Bauwerke auf dem zu veräußernden Grundstück als Bauten oder als Gebäude zu betrachten sind. Davon hängt die Betrachtung des Grundstücks als bebaut oder unbebaut ab. In solchen Fällen erfordert das Geschäft eine vielseitige und individuelle Analyse, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Steuergesetze, sondern auch anderer Gesetze, z.B. des Baurechts.

Puls Biznesu

Der Begriff „gebotene Sorgfalt“ taucht meistens auf, wenn die Steuerbehörden den Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Eingangsrechnungen beanstanden, die im Zusammenhang mit einem Steuerbetrug ausgestellt worden sind. In solchen Fällen behält der Steuerpflichtigen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU das Recht auf Abzug, wenn er an dem Betrug unbewusst beteiligt war und im guten Glauben gehandelt hat. Die polnischen Steuerbehörden und Gerichte verweisen darauf, dass der Steuerpflichtige in einem solchen Fall mit gebotener Sorgfalt zu handeln hat, d.h. die Geschäfte und den jeweiligen Geschäftspartner rational zu überprüfen hat. Die Rechtsprechung enthält allerdings keine Liste von Maßnahmen, die die Steuerpflichtigen im Rahmen der gebotenen Sorgfalt zu ergreifen haben. Eine solche Liste wurde in der Auskunft auf die Interpellation vom 1. August 2017 (DPP1.054.11.2017) enthalten.

Puls Biznesu

Steuerpflichtige Unternehmer sind nicht verpflichtet, Rechnungen zum Nachweisen eines Verkaufsgeschäfts für einen anderen Umsatzsteuerpflichtigen auszustellen, wenn sie dafür einen Kassenbeleg ausstellen, der aufgrund des UStG als eine sog. vereinfachte Rechnung betrachtet wird (Art. 106h Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Autorinnen nennen die Bestandteile eines solchen Kassenbelegs, die dafür erforderlich sind sowie die Beschränkungen beim Ausstellen einer vereinfachten Rechnung. 

Puls Biznesu

Am 11. April 2017 ist ein bahnbrechendes Urteil des Hauptverwaltungsgerichts ergangen (I FSK 1104/15), in dem eine neue Vorgehensweise bei der Auslegung des Begriffes kontinuierliche Lieferung von Dienstleistungen präsentiert wird. Das Hauptverwaltungsgericht hat festgestellt, dass unter kontinuierlich gelieferten Dienstleistungen auch Dienstleistungen zu verstehen sind, die wiederholbare Geschäfte betreffen, auch wenn sie in unterbrochener Weise, also mit Pausen, geliefert werden. Dieses Urteil kann positive Folgen für Unternehmer haben, weil dadurch der Zeitpunkt verschoben wird, zu dem die Steuerschuld entsteht. Die Autorinnen stellen die bisherige Rechtsprechungslinie dar und zeigen auf, welche Auswirkungen die neue Vorgehensweise für Steuerpflichtige entfaltet.

Rzeczpospolita

Bis zum 31. Dezember 2017 haben Muttergesellschaften polnischer Konzerne, deren konsolidierte Umsätze im vorangehenden Geschäftsjahr den Betrag 750 Mio. Euro überschreiten, sowie manche Gesellschaften ausländischer Konzerne zum ersten Mal länderbezogene Berichte (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) vorlegen. Ferner ist jedes polnische Unternehmen, das einem berichtspflichtigen Konzern angehört, verpflichtet, eine Erklärung abzugeben und dort die berichterstattende Gesellschaft sowie deren Steuergebiet anzugeben. Bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage des länderbezogenen Berichts oder der Erklärung wird eine Geldstrafe bis zu 1 Mio. PLN verhängt. Die Finanzverwaltung wird die Berichte mit den Steuerbehörden anderer Staaten austauschen und dadurch mögliche Gewinnverlagerungen ins Ausland identifizieren. Im Artikel werden notwendige Bestandteile des länderbezogenen Berichts besprochen.

Rzeczpospolita

Nach dem neuesten Urteil des Hauptverwaltungsgerichts vom 9. März 2017 (I FSK 1854/14) dürfen Scheinrechnungen nur dann berichtigt werden, wenn der Rechnungsempfänger die Vorsteuer noch nicht abgezogen hat. Experten von WTS&Saja erklären, auf welche Probleme Steuerpflichtige im Falle von Scheinrechnungen stoßen, und besprechen den Standpunkt der Finanzverwaltung und der Verwaltungsgerichte im Hinblick auf die Berichtung dieser Rechnungen.

Puls Biznesu

Der Artikel präsentiert Schwierigkeiten, auf die Steuerpflichtige bei Bestimmung des Umsatzsteuersatzes für substituierbare (ähnliche Produkte) stoßen. Experten von WTS&SAJA besprechen dieses Thema im Detail und ziehen hierfür verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung heran. Zur Bestimmung des entsprechenden Umsatzsteuersatzes auf Lebensmittelprodukte stützt sich das Umsatzsteuergesetz auf die Polnische Klassifikation von Waren und Dienstleistungen. Dies führt oft dazu, dass Produkte, die aus der Sicht des Verbrauchers ähnlich sind, nach verschiedenen Umsatzsteuersätzen besteuert werden, z.B. wegen geringer Unterschiede in der Zusammensetzung, des Haltbarkeitsdatums oder der Form der Lieferung an den Verbraucher. Ein höherer Umsatzsteuersatz führt unmittelbar zu einem höheren Produktpreis, was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachfrage nachteilig auswirkt.

Dziennik Gazeta Prawna

Viele Unternehmer bieten Preisnachlässe, um ihr Angebot attraktiver zu machen. Es passiert, dass diese nicht dem unmittelbaren Geschäftspartner, sondern dem nächsten Abnehmer gewährt werden (sog. indirekter Preisnachlass). Steuerpflichtige haben dann Zweifel daran, wie ein derartiger Preisnachlass nach dem Umsatzsteuergesetz abzurechnen und nachzuweisen ist. Die Autorinnen beachten die neuesten verbindlichen Auskünfte der Finanzverwaltung und beschreiben Schritt für Schritt, wie gewährte und erhaltene indirekte Preisnachlässe abzurechnen sind.

Puls Biznesu

Das Umsatzsteuergesetz sieht drei Fristen für die Beantragung der Umsatzsteuervergütung vor. Experten von WTS&SAJA besprechen jede der Fristen sowie Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme. Die erste Frist gilt generell und beträgt 60 Tage. Sollte der Steuerpflichtige im Abrechnungszeitraum keinen steuerpflichtigen Verkauf getätigt haben, verlängert sich diese Frist auf 180 Tage und kann nach Stellung eines schriftlichen Antrags und einer Sicherheitsleistung auf die grundsätzliche Frist verkürzt werden. Der kürzesten gesetzlich zulässigen Frist für die Umsatzsteuervergütung von 25 Tagen kommt wegen zahlreicher und schwierig erfüllbarer Voraussetzungen kaum praktische Bedeutung zu. Dem Entwurf der Novelle zum Umsatzsteuergesetz ist zu entnehmen, dass bei Einführung des Split-Payment-Verfahrens die gekürzte Frist für die Umsatzsteuervergütung als grundsätzliche Frist gelten kann, jedoch nur im Falle jener Steuerpflichtigen, die die vorgeschlagenen Lösungen umsetzen.

Rzeczpospolita

Nach den novellierten Rechtsvorschriften über die Berichterstattung im Bereich der Verrechnungspreise sind Steuerpflichtige, deren Einnahmen oder Ausgaben im jeweiligen Steuerjahr den Betrag von 10 Mio. Euro überschreiten, verpflichtet, einen CIT-TP Bericht vorzulegen. Durch Analyse der Angaben soll der inländischen Finanzverwaltung möglich sein, Unternehmen für Betriebsprüfungen im Hinblick auf Verrechnungspreise auszuwählen. Bei der Berichterstellung kann die Bestimmung eines Funktionsprofils die meisten Schwierigkeiten bereiten. Im Artikel werden Funktionsprofile von Herstellern, Vertreibern, Forschungs- und Entwicklungsbetrieben sowie Dienstleistern dargestellt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Angaben im CIT-TP Bericht mit denen in der Jahressteuererklärung vereinbar sein sollen. Diskrepanzen können von der Finanzverwaltung als Signal für die Durchführung einer Betriebsprüfung interpretiert werden.

Rzeczpospolita

Expertinnen von WTS&SAJA beantworten eine Leserfrage nach der Einkommen- und Umsatzsteuer auf die Überführung eines Fahrzeugs ins Privatvermögen, das nach Leasingende gekauft und für Betriebszwecke verwendet wurde. Für die Umsatzsteuerpflichtigkeit dieser Überführung ist von grundlegender Bedeutung, ob der Steuerpflichtige beim Erwerb des Fahrzeugs berechtigt war, die Vorsteuer abzuziehen. Da in diesem Fall der Leser Anspruch auf den Vorsteuerabzug hatte, wird auch die Überführung des Fahrzeugs ins Privatvermögen umsatzsteuerpflichtig sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Überführung unmittelbar nach Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder erst nach ihrer Beendigung erfolgt. Die Überführung des Fahrzeugs ins Privatvermögen ist nicht einkommensteuerpflichtig, weil keine Einnahme entsteht. Sollte jedoch das Fahrzeug zunächst ins Privatvermögen überführt und dann binnen 6 Jahren verkauft werden, so unterliegt der Verkauf der Einkommensteuer.

Rzeczpospolita

Ein Kommentar des Experten von WTS&SAJA zum Urteil des Hauptverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 (I FSK 2030/15) über die Mehrwertsteuererstattung an Reisende. Im Rahmen des Erstattungsverfahrens erstattet ein Verkäufer die vom Reisenden in Polen gezahlten Mehrwertsteuer, sofern der Reisende ein von der Zollbehörde bescheinigtes TAX FREE Dokument vorlegt. Der Verkäufer ist dabei nicht verpflichtet, die Zweckbestimmung der erworbenen Waren oder die Kaufhäufigkeit zu überprüfen. Bis auf die Mehrwertsteuererstattung obliegen dem Verkäufer lt. Umsatzsteuergesetz keine zusätzlichen Pflichten. Im ergangenen Urteil hat das Gericht betont, dass Zollbehörden, die TAX FREE Dokumente bestätigen, verpflichtet seien, diese Überprüfung durchzuführen und dadurch die Erschleichung der Mehrwertsteuererstattung auszuschließen.

Puls Biznesu

In dem Beitrag werden praktische Probleme besprochen, die für die Steuerpflichtigen nach dem Inkrafttreten der Vorschriften bzgl. der USt-Abrechnung durch den Erwerber bei Bauleistungen nach Anhang Nr. 14 zum UStG entstehen. Nach den novellierten Bestimmungen ist das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar, wenn der Dienstleister solche Leistungen als Subunternehmer erbringt. Da der Subunternehmer im UStG nicht definiert ist, sind bei den Steuerpflichtigen viele Zweifel entstanden. Sie stellten also zahlreiche Anträge auf individuelle verbindliche Auskünfte, um sie auszuräumen. Die Autoren bringen ausgewählte verbindliche Auskünfte der Steuerbehörden vor und besprechen die wichtigsten Fragen in diesem Bereich, u.a. die, dass man bei der Feststellung des Typs eines Subunternehmers auf die gesetzliche Definition zurückgreifen muss und dass das Reverse-Charge-Verfahren nur dann angewandt werden kann, wenn zwei Aufträge vorliegen: die Ausführung der Leistungen durch den Hauptunternehmer für den Investor und durch den Subunternehmer für den Hauptunternehmer.

Puls Biznesu

Am 1. Juni 2017 sind Änderungen in Kraft getreten, die mit dem Gesetz vom 7. April 2017 über die Änderung des Gesetzes Verwaltungsprozessordnung und einiger anderer Gesetze eingeführt wurden. Es gibt u.a. Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Novelle hebt das Institut der Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung in Bezug auf steuerliche verbindliche Auskünfte auf. Nach dem neuen Verfahren kann der Steuerpflichtige eine negative verbindliche Auskunft direkt beim Verwaltungsgericht anfechten. Dadurch wird das ganze Verfahren um ca. 45 Tage verkürzt.

Rzeczpospolita

Im Artikel werden die neuen Auflagen bzgl. der Warenbeförderung für Steuerpflichtige aufgrund des Gesetzes zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr vom 9. März 2017 beschrieben. Es werden hier insbesondere die Fragen bzgl. der Waren angesprochen, die der Überwachung aufgrund des Gesetzes unterliegen und bzgl. der Unternehmer, die diese Waren befördern. Das Gesetz führt ein Überwachungssystem ein, d.i. das SENT-System, in das die Daten zur Warenbeförderung einzugeben sind.  Die an der Beförderung beteiligten Unternehmer sind verpflichtet, sich über die E-Plattform PUESC anzumelden und das Register mit Daten zur beförderten Ware zu ergänzen. Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten drohen den Meldepflichtigen Strafen.

Puls Biznesu

Die Experten von WTS&SAJA besprechen in dem Beitrag die Zweifel, welche mit der buchhalterischen Aufzeichnung und der Berechnung der in Anspruch genommenen öffentlichen Hilfe verbunden sind, wenn die Gesellschaft über mehrere Genehmigungen für die Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone verfügt. Nach Ansicht der Autorinnen müsste Unternehmen, die mehrere solche Genehmigungen haben, das Recht zustehen, eine buchhalterische Aufzeichnung für alle Genehmigungen zu führen und die öffentliche Hilfe in Form einer KSt-Befreiung chronologisch abzurechnen. Obgleich diese Auffassung in gerichtlichen Urteilen bekräftigt wird, vertreten die Steuerbehörden einen abweichenden Standpunkt. Seit 2015 verweisen die Steuerbehörden einheitlich darauf, dass Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Sonderwirtschaftszonen aufgrund mehrerer Genehmigungen betreiben, die zulässigen Limits für die öffentliche Hilfe für jede Genehmigung separat zu betrachten haben. Demzufolge sind die Unternehmer verpflichtet, für jede SWZ-Genehmigung eine separate Aufzeichnung zu führen.

Rzeczpospolita

Im Artikel wird die Berichtigung des fehlerhaften USt-Satzes auf dem Beleg aus einer Registrierkasse besprochen. Die Autorinnen schildern die Methoden der Berichtigung von Registrierkassenbelegen sowohl beim Verkauf mit einem zu hohen als auch mit einem zu niedrigen MwSt-Satz. Sie erklären auch, wie zu verfahren ist, wenn ein falscher MwSt-Satz auf den Kassenbelegen bei einem Unternehmer vorkommt, der steuerfrei ist.

Puls Biznesu

Der Artikel bezieht sich auf die Pflichten i.Z.m. der Aufbewahrung der steuerlichen Dokumentation, wenn die steuerlichen Verluste aus den Vorjahren verrechnet werden. Nach der Abgabenordnung haben die Steuerpflichtigen die Rechnungsbücher und die mit der Buchführung zusammenhängenden Unterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Steuerschuld aufzubewahren, d.h. grundsätzlich fünf Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Zahlungsfrist für die Steuerschuld abgelaufen ist. Diese Regel gilt allerdings nicht für Steuerpflichtige, die die steuerlichen Verluste aus Vorjahren verrechnen. In dem Fall kann die Verjährungsfrist praktisch bis zu 11 Jahren verlängert werden. Diese Steuerpflichtigen sollten also ihre Buchführungsunterlagen entsprechend länger behalten. Wenn sie fehlen, kann das negative Folgen seitens der Steuerbehörden haben, u.a. die finanzstrafrechtliche Haftung. Sollten die erforderlichen Unterlagen nicht existieren, sollte der Steuerpflichtige alle Anstrengungen unternehmen, um sie wiederherzustellen.

Gazeta Prawna

Der Verkauf von Gebäuden oder Teilen davon ist in Polen grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es bestehen allerdings zwei Ausnahmen von dieser Regel. Die Autorinnen erklären, wann die Lieferung von Gebäuden umsatzsteuerfrei ist und wie zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für die USt-Befreiung nur in Bezug auf einen Teil der Immobilie erfüllt sind.

Rzeczpospolita

Der Artikel erklärt das Institut des Steuervertreters für die USt-Abrechnung beim Import von Waren, deren Bestimmungsort ein anderer EU-Mitgliedsstaat ist. Der Steuervertreter kann die Pflichten i.Z.m. der USt-Abrechnung für den Importeur der Waren nach Polen übernehmen. Die Bestellung eines Steuervertreters ermöglicht dem Importeur in dem Fall, die umsatzsteuerrechtliche Eintragung in Polen zu vermeiden. Um diese Lösung in Anspruch zu nehmen, muss man allerdings die im Artikel genannten Bedingungen erfüllen.

Puls Biznesu

In dem Beitrag wird eine alternative Lösung für die USt-Abrechnung beim Warenimport geschildert, d.h. die vereinfachte USt-Abrechnung in der Voranmeldung. Die Autoren stellen die Voraussetzungen vor, die erfüllt werden müssen, damit der Steuerpflichtige die vereinfachte Methode der USt-Abrechnung beim Warenimport in Anspruch nehmen kann. Zudem werden die Vorteile dieser Abrechnungsmethode aufgezeigt, u.a. keine faktische Bezahlung der USt, die sich auf die Liquidität der Importeure erheblich auswirkt.

Rzeczpospolita

Die Vorschriften, die die Steuerpflichtigen zur Erstellung von Master File verpflichten, gelten in Polen seit dem 1. Januar 2017. Steuerpflichtige, bei denen die Erträge oder Aufwendungen im letzten Steuerjahr den Gegenwert von 20 Mio. EUR überschritten haben, müssen überprüfen, ob die Unternehmensgruppe, der sie angehören, das Master File erstellt und ob es den polnischen Gesetzen genügt. Eine Dokumentation, die nicht vollständig ist, ist entsprechend zu ergänzen. Eine Dokumentation, die in einer Fremdsprache erstellt wurde, ist rechtzeitig ins Polnische zu übersetzen. Die Vorschriften zu Master File in ihrer jetzigen Form bereiten viele praktische Probleme und sorgen für Unklarheiten. Folglich könnten die Steuerpflichtigen in manchen Fällen gezwungen sein, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen zu genügen.

Puls Biznesu

In dem Beitrag werden die umsatzsteuerlichen Folgen der Finanzierung der Schulungen für Mitarbeiter durch die Arbeitgeber besprochen, besonders wenn ein Vertrag über die Übernahme der Schulungskosten mit dem Mitarbeiter unterzeichnet wird. In der Regel verpflichten sich die Mitarbeiter in solchen Verträgen, die Schulungskosten zu decken, wenn der Arbeitsvertrag von ihnen vorzeitig gekündigt wird. Diese Fragen werden im Gesetz nicht direkt geregelt. Die Betrachtung der Zahlung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber als Entgelt für eine Dienstleistung ist nicht offensichtlich. Man könnte nämlich davon ausgehen, dass die Zahlung eine Entschädigung darstellt und dann keiner Umsatzsteuer unterliegt. Eine wichtige Rolle bei der Feststellung des Charakters einer Zahlung spielen die vertraglichen Bestimmungen. Die steuerlichen Folgen müssen allerdings in jedem Einzelfall separat beurteilt werden.

Puls Biznesu

In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit den sog. Sammelkorrekturrechnungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit der Steuerpflichtige eine solche Korrekturrechnung ausstellen kann, und nennen die Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen. Außerdem werden hier die Vorteile der Sammelkorrekturrechnungen geschildert, v.a. der, dass keine Einzelkorrekturrechnungen für jeden zu korrigierenden Beleg ausgestellt werden müssen. Ein weiterer praktischer Aspekt der sog. Sammelkorrekturrechnungen, der von den Autoren angesprochen wird, ist der Währungskurs für die Umrechnung der Fremdwährungsbeträge in PLN. Dieses Thema wurde in Anlehnung an den diesbezüglichen Standpunkt der Steuerbehörden besprochen.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&Saja besprechen in dem Artikel, welcher Unternehmer die Lohnkosten und die Abschreibungen für den Monat abrechnen soll, in dem eine Organschaft aufgelöst wird, wenn die Gruppe im Laufe eines Monats die Stellung als Steuerpflichtiger verliert. Nach Auffassung der Autorinnen müssten diese Aufwendungen nach der Auflösung der Organschaft von der Organschaft und von ihren Mitgliedern erfasst werden, und zwar nach der Anzahl der Tage, an denen die Organschaft bestand. Demnach sind Lohnkosten und Abschreibungen, die auf die Tage im Monat proportional entfallen, an denen die Organschaft existierte, von der Organschaft zu erfassen. Nachdem die Organschaft die Stellung als körperschaftsteuerpflichtiger Rechtsträger verloren hat, sind diese Aufwendungen im Verhältnis der Tage, an denen die Gesellschaften als eigenständig steuerpflichtige Unternehmen funktionieren, in ihre individuellen Steuerabrechnungen aufzunehmen.

Rzeczpospolita

Am 1. Januar 2017 sind neue Vorschriften über die Verrechnungspreisdokumentation in Kraft getreten. Eine grundsätzliche Veränderung betrifft die Regelungen über die Entstehung der Pflicht zur Erstellung einer VP-Dokumentation. Diese Pflicht hängt jetzt von den bilanziellen Einnahmen des Steuerpflichtigen im betreffenden Steuerjahr ab. Eine Ausnahme bilden Geschäfte mit Unternehmern, die in den sog. Steueroasen ansässig sind. In dem Fall ist der Grenzwert, ab dem die Pflicht zur Erstellung der VP-Dokumentation entsteht, fest und beträgt 20 Tsd. EUR (ungeachtet der Umsätze des jeweiligen Steuerpflichtigen). Im Beitrag wird geschildert, wann Steuerpflichtige zur Erstellung der VP-Dokumentation für Geschäfte mit den in Steueroasen ansässigen Unternehmern verpflichtet sind. Die Autorinnen schreiben, welche Angaben nach den neuen Rechtsbestimmungen in der VP-Dokumentation enthalten sein müssen und legen den Steuerpflichtigen nahe, wie sie den marktüblichen Charakter der Preise in den Geschäften mit den Steueroasen nachweisen können. 

Gazeta Prawna

Die Überweisung einer Anzahlung kommt im Wirtschaftsverkehr häufig vor. Grundsätzlich bewirkt der Erhalt einer Anzahlung die Entstehung der Steuerpflicht aufgrund des UStG. Eine Ausnahme sind innergemeinschaftliche Geschäfte. In dem Fall entsteht keine Steuerpflicht. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Umsatzbesteuerung einer Anzahlung, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt ihres Empfangs keine genaueren Informationen zur Lieferung hat, d.h. er weiß nicht, ob es eine Inlandslieferung oder eine innergemeinschaftliche Lieferung sein wird. Die Experten von WTS&Saja besprechen den diesbezüglichen Standpunkt des Finanzministers, u.a. die individuelle verbindliche Auskunft vom 29. Januar 2016, in der der Finanzminister erkannte, dass derartige Zweifel nicht zur Folge haben können, dass aufgrund der erhaltenen Anzahlung keine USt-Pflicht entsteht.  

Puls Biznesu

Wenn ein Steuerpflichtiger eine Rechnung ausstellt, hat er nach dem UStG die darin ausgewiesene Steuer zu bezahlen. Es ist in dem Fall irrelevant, ob die Rechnung korrekt oder nicht korrekt ausgestellt wurde. Wenn die Rechnung nicht korrekt oder versehentlich ausgestellt wurde, kann sie als eine sog. fiktive Rechnung betrachtet werden. Um negative Konsequenzen einer fiktiven Rechnung zu vermeiden, müsste man sie stornieren. Die Stornierung ist allerdings in den Vorschriften nicht geregelt. In der Praxis wird sie jedoch akzeptiert, wenn die Rechnung noch nicht in den Verkehr gebracht wurde. Wenn der Empfänger eine fehlerhafte Rechnung bereits erhalten hat, richtet sich die Ausstellung einer Korrekturrechnung nach den individuellen Umständen des Steuerpflichtigen. In dem Beitrag werden die möglichen Lösungen in dieser Situation aufgezeigt.

Rzeczpospolita

In dem Beitrag beschreiben die Experten von WTS&SAJA die richtige Einstufung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück und die diesbezügliche USt-Abrechnung. Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des UStG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU haben die Autorinnen auf Umstände hingewiesen, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob es sich im konkreten Fall um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln kann. In dem Beitrag wird besonders auf die Bedeutung der richtigen Bestimmung des Erfüllungsorts einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück hingewiesen. Denn für derartige Dienstleistungen gelten nach dem UStG besondere Regeln bei der Bestimmung des Erfüllungsortes. Das wirkt sich wiederum auf die Feststellung aus, welcher der beteiligten Unternehmer (Verkäufer oder Erwerber) die USt abzurechnen hat.

Puls Biznesu

Seit dem 1. Januar 2017 wenden die Subunternehmer für die USt-Abrechnung bei den erbrachten Bauleistungen das Reverse-Charge-Verfahren an. Sowohl die Unternehmer, die Bauleistungen erbringen, als auch jene, die sie empfangen, müssen für eine korrekte USt-Abrechnung überprüfen, ob diese Dienstleistungen Bauleistungen im Sinne der neuen USt-Bestimmungen darstellen. Die Experten von WTS&Saja erklären, wie die Bauleistungen nach den neuen Vorschriften definiert werden.

Puls Biznesu

Die USt-Pflicht entsteht grundsätzlich zum Zeitpunkt der Fertigstellung einer Leistung. Zweifel im Hinblick auf die Feststellung dieses Zeitpunkts entstehen allerdings, wenn die Leistung in einem längeren Zeitraum ausgeführt bzw. in Etappen abgenommen wird. Die Autorinnen berücksichtigen die verbindlichen Auskünfte des Finanzministers und weisen darauf hin, dass für die faktische Leistungsausführung der Charakter der Leistung maßgeblich ist. Für den Charakter der Leistung und für ihren Ausführungstermin können z.B. ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Parteien oder geltende Rechtsbestimmungen über die Grundsätze der Ausführung jeweiliger Leistungen entscheidend sein. Wenn keine genauen Absprachen vorliegen, gilt als Ausführungszeitpunkt die Ausführung der letzten Tätigkeit, die ein Bestandteil der jeweiligen Teilleistung/Etappe der Leistung ist.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&SAJA beantworten in dem Beitrag eine Leserfrage nach der etwaigen Berechnung der MwSt bei der Überlassung eines Firmenwagens für Privatzwecke. Vor dem Hintergrund des UStG haben die Autorinnen darauf verwiesen, dass in dem von der Leserin beschriebenen Fall zwei Szenarien zu erwägen wären. Im ersten Szenario hat die Leserin das Fahrzeug als natürliche Person erworben, die keine Gewerbetätigkeit betreibt, und es anschließend für die Geschäftszwecke der nach seinem Kauf aufgenommenen Gewerbetätigkeit überlassen. In diesem Fall stand der Leserin kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, also muss sie auch keine MwSt berechnen, wenn sie den Pkw aus der Gewerbetätigkeit zurückzieht und für Privatzwecke bestimmt. Beim zweiten Szenario sieht die Situation anders aus, wenn die Leserin zum Zeitpunkt des Autokaufs eine Gewerbetätigkeit betrieben hat und umsatzsteuerpflichtig war. In dem Fall stand ihr der Anspruch auf Abzug der beim Kauf berechneten Vorsteuer zu und auch wenn sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Rückziehung des Pkws aus der Gewerbetätigkeit für Privatzwecke umsatzsteuerpflichtig.

Puls Biznesu

In dem Artikel wird die zusammengesetzte Dienstleistung und ihre umsatzsteuerliche Abrechnung besprochen. Wegen der fehlenden genauen diesbezüglichen steuerlichen Regelungen präsentieren die Autoren den Standpunkt der Verwaltungsgerichte und der Steuerbehörden in Bezug auf die Voraussetzungen, die eine Leistung erfüllen muss, damit sie als zusammenfassende Dienstleistung betrachtet werden kann. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, gilt für die gesamte zusammenfassende Dienstleistung ein USt-Satz, und zwar derselbe wie für die Hauptleistung. Der Beitrag schildert auch Beispiele für Konsequenzen einer falschen Einstufung des jeweiligen Geschäfts als zusammenfassende Dienstleistung.

Puls Biznesu

In dem Beitrag besprechen die Experten von WTS&SAJA die steuerlichen Folgen im Fall, wenn ein Mitarbeiter der beherrschenden Gesellschaft die Aufgaben des Geschäftsführers bei der Tochtergesellschaft ohne Vergütung erfüllt. In dem Fall entstehen nämlich Zweifel, ob die Tochtergesellschaft Einkünfte aus unentgeltlichen Leistungen i.Z.m. der Wahrnehmung der Geschäftsführerfunktionen durch einen entsandten Mitarbeiter der Muttergesellschaft ohne Vergütung auszuweisen hat. Mit Rücksicht auf die neueste Auslegungsrichtung haben die Autorinnen darauf hingewiesen, dass die Tochtergesellschaft nicht verpflichtet ist, Einkünfte aus unentgeltlichen Leistungen auszuweisen, wenn ein Mitarbeiter der Muttergesellschaft die Funktion des Geschäftsführers ohne Vergütung ausübt. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn keine Äquivalenz gegeben ist. Im betreffenden Fall gilt die an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividende als eine äquivalente Leistung.

Rzeczpospolita

Das KStG enthält einen geschlossenen Katalog von Bedingungen, die Rechtsträger erfüllen müssen, um eine Organschaft zu errichten. Das Gesetz regelt allerdings nicht, ob Gesellschaften, die eine Organschaft bilden, den Organschaftsvertrag freiwillig aufheben können und wenn ja, in welcher Form. Die Experten von WTS&Saja verweisen in dem Artikel darauf, dass Gesellschaften, die eine Organschaft bilden, den Organschaftsvertrag in Form einer übereinstimmenden, notariell zu beurkundenden Erklärung rechtswirksam kündigen können. Die Autorinnen weisen auch darauf hin, dass bei einer freiwilligen Auflösung der Organschaft durch die Gesellschaften jede von ihnen sich einer anderen Organschaft anschließen kann, und zwar vor Ablauf des Steuerjahres, das dem Steuerjahr folgt, in dem die Organschaft ihren Status verloren hat (Art. 1a Abs. 13 KStG findet keine Anwendung).

Dziennik Gazeta Prawna

In dem Beitrag wird die Aufzeichnung der Geschäfte zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mithilfe einer Registrierkasse besprochen. Die Autoren präsentieren Beispiele, in denen eine unentgeltliche Warenübergabe oder Dienstleistungserbringung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für den ersten die Pflicht zur Aufzeichnung dieses Vorfalls mithilfe einer Registrierkasse entstehen lässt. Es werden hier auch Sanktionen für die fehlende Aufzeichnung der Vorfälle mit dieser Kasse geschildert.

Dziennik Gazeta Prawna

In dem Beitrag werden Auseinandersetzungen bzgl. der Erfassung indirekter Betriebsausgaben als pro rata temporis erfolgswirksam präsentiert. Nach Auffassung der Steuerbehörden gilt als Tag, an dem indirekte Kosten als getragen betrachtet werden, der Tag, an dem diese Kosten zu Aufwendungen im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes werden. Die Verwaltungsgerichte vertreten wiederum die Meinung, dass der Tag, an dem indirekte Kosten als getragen betrachtet werden, jener Tag sei, an dem sie verbucht werden, d.h. an dem die Ausgabe in die Rechnungsbücher eingetragen wird. Demzufolge wird das von den Steuerbehörden forcierte Prinzip, nach dem der Zeitpunkt der Erfolgswirksamkeit einer Betriebsausgabe durch den Zeitpunkt der Betrachtung der Ausgabe als Kosten im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes bedingt wird, von den Gerichten in Frage gestellt. Diese Frage ist sehr wichtig bei Kosten, die aufgrund des KStG einmalig als abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt werden können und aufgrund des Rechnungslegungsgesetzes zeitanteilig erfolgswirksam sind. Der Beitrag präsentiert eine Reihe von Beispielen für die Bedeutung dieser Problemstellung.

Rzeczpospolita

Das kommentierte Urteil bezieht sich auf die Folgen der Teilnahme an unentgeltlichen Kursen, die von der beruflichen Selbstverwaltung für Krankenschwester und Geburtshelfer organisiert werden. Das WVG hat entschieden, dass für die Kursteilnehmer keine Einkünfte aus unentgeltlichen Leistungen im Sinne des EStG entstehen, sofern eine Voraussetzung für die Teilnahme die regelmäßige Bezahlung der Mitgliedsbeiträge durch die Krankenschwester und Geburtshelfer ist und sofern die Kurse aus diesen Beiträgen finanziert werden können. Nach Auffassung des WVG liegt in dem Fall eine äquivalente Leistung vor, die nicht als eine unentgeltliche Leistung betrachtet werden kann.

Dziennik Gazeta Prawna

Bei Vermietungsleistungen, die vollständig mit einer Rechnung nachgewiesen werden, kann man eine Freistellung von der Pflicht zur Anwendung einer Registrierkasse in Anspruch nehmen. Es kommt allerdings vor, dass die Eigentümer der Mietobjekte zusätzlich eine Gebühr für die Versorgungsleistungen erheben und sie in den Rechnungen separat ausweisen - als eine von der Vermietung getrennte Leistung. In dem Fall können die Eigentümer von der Registrierkassenpflicht nicht befreit werden, sofern diese Gebühren von natürlichen Personen in bar erhoben werden. Der Artikel beschreibt dieses Thema und die möglichen Lösungen unter Berücksichtigung der verbindlichen Auskünfte des Finanzministers.

Rzeczpospolita

Der Artikel präsentiert das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau (WVG) III SA/Wa 2142/15, in dem das Gericht zum ersten Mal über die einkommensteuerrechtlichen Folgen bei entgeltlicher Privatnutzung der Dienstwagen durch Mitarbeiter entschieden hat. Der Streit bestand in der Frage, ob die im EStG bestimmte Pauschale (entsprechend 250 PLN oder 400 PLN im Monat) in dem Fall auch die Bereitstellung des Wagens und die Kosten des für die Privatzwecke verbrauchten Treibstoffs umfasst. In dem vom Experten von WST&SAJA kommentierten Urteil erklärte das Gericht die Grundsätze, nach denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte der Mitarbeiter ermittelt werden, wenn der Arbeitgeber die Gebühren für die Privatnutzung der Firmenwagen entsprechend niedriger und höher als im EStG vorgeschrieben, festlegt.

Logistyka

Nach Maßgabe des UStG ist der Umsatzsteuersatz i.H.v. 0% für IWL nur anwendbar, wenn dem Steuerpflichtigen ein Nachweis für die Ausfuhr der Ware und ihre Lieferung an den Erwerber in einen anderen EU-Mitgliedsstaat vorliegt. Als Nachweis kann der vom Beförderer erhaltene CMR-Brief gelten, der vom Spediteur und Erwerber unterschrieben ist. Da dieser Beleg im UStG ausdrücklich genannt wird, bestreiten die Steuerbehörden den Anspruch auf die Anwendung der USt i.H.v. 0% nicht, wenn dieses Dokument vorliegt. In der Praxis ist es allerdings für die Logistikfirmen und für die Erwerber problematisch, diesen Beleg zu erhalten. Die Autorinnen erläutern die Probleme, denen Logistikunternehmen diesbezüglich begegnen können. Aufgrund einer Analyse der verbindlichen Auskünfte des Finanzministers nennen sie auch andere Belege, die zur Anwendung des 0%-Satzes bei IWL berechtigen.

Mit dem 1. Januar 2016 wurde im KStG eine neue Steuervergünstigung in Bezug auf die Forschungs- und Entwicklungsarbeit eingeführt. In dem Artikel besprechen die Experten von WTS&SAJA die praktischen Zweifel der Steuerpflichtigen in Bezug auf die Feststellung, ob man bei der Ermittlung der qualifizierten Kosten für die Zwecke der F&E-Vergünstigung auch die Aufwendungen einbeziehen kann, die vor dem 1. Januar 2016 getragen wurden, und zwar im Falle, wenn diese Aufwendungen erst nach dem 1. Januar 2016 zu abzugsfähigen Betriebsausgaben werden. Die Experten berufen sich auf die neuesten verbindlichen Auskünfte des Finanzministers in diesem Bereich. Danach sind die Vorschriften über diese Steuervergünstigung dahingehend auszulegen, dass eine Ausgabe i.Z.m. der ausgeübten F&E-Arbeit bereits zum Zeitpunkt ihrer Verwirklichung zu qualifizierten Kosten für die Zwecke dieser Vergünstigung gehört, und zwar ungeachtet dessen, wann der Steuerpflichtige das Recht erworben hat, sie als seine abzugsfähige Betriebsausgabe zu verrechnen. Demnach gelten als qualifizierte Kosten nur jene in den neuen Vorschriften genannten Ausgaben, die der Steuerpflichtige nach dem 1. Januar 2016 getragen hat.

Rzeczpospolita

Das kommentierte Urteil ist eine weitere, für die Einkommensteuerpflichtigen günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Folgen der unentgeltlichen Privatnutzung der Firmenwagen durch Mitarbeiter. Das Woiwodschaftsverwaltungsgerichts verweist dabei auf die grammatikalische und teleologische Auslegung der Bestimmungen des EStG und auf die Konstruktion der Pauschale von 250 PLN / 400 PLN. Trotz der einheitlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bleibt der Standpunkt vom Fiskus weiterhin ungünstig für die Steuerpflichtigen.

Puls Biznesu

Die Steuerzahler haben die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge von den ausgezahlten Vergütungen in der richtigen Höhe zu ermitteln, einzubehalten und abzuführen. Im Alltagsgeschäft können jedoch Fehler vorkommen. Bei Einzahlung eines höheren Betrages als notwendig unterscheiden sich die Berichtigungsregeln für die Lohnsteuer und für die Sozialversicherungsbeiträge. Zur Rückgewinnung der Lohnsteuer ist grundsätzlich der Steuerpflichtige und bei den ZUS-Beiträgen nur der Beitragszahler berechtigt. Ein weiterer Unterschied bezieht sich auf die Folgen der Rückzahlung. Die zurückgezahlte Lohnsteuer ist steuerlich neutral, aber die Sozialversicherungsbeiträge nicht.

Dziennik Gazeta Prawna

Das Jahr 2017 ist für die polnischen Steuerpflichtigen hinsichtlich der Verrechnungspreise revolutionär. Das hängt nicht nur mit dem Inkrafttreten deutlich modifizierter Rechtsvorschriften über die Dokumentation, sondern auch mit den neuen Berichterstattungsanforderungen zusammen. Im Dezember 2017 müssen die polnischen Steuerpflichtigen den Bericht CbC-R zum ersten Mal abgeben. Die umfassende Implementierung des Country-by-Country-Reportings bedarf in Polen der Ausgabe von Durchführungsvorschriften. Das Finanzministerium zögert jedoch mit der Veröffentlichung der Verordnung, in der die Art und Weise der Erstellung eines CbC-R genau beschrieben wird, und zwar aufgrund der immer noch laufenden Arbeiten am Gesetz über den internationalen steuerlichen Informationsaustausch. Der Artikel schildert das Problem der potenziellen Erweiterung des Kreises von Steuerpflichtigen, die zum Country-by-Country-Reporting verpflichtet werden könnten, der zusätzlichen Berichterstattungspflichten und der möglichen Strafen für ihre Verletzung. Die Experten von WTS&SAJA weisen auch darauf hin, dass es sich durchaus lohnt, mit den Vorbereitungen für die neuen Berichterstattungsanforderungen bereits jetzt zu beginnen, und zwar auf Basis der von OECD veröffentlichten Berichtsvorlage.

Puls Biznesu

Die Lohnsteuerzahler nehmen oft Leistungen von Firmen im Bereich Personal- und Lohnwesen und Steuerberatung in Bezug auf Steuerabrechnung und Abgabe der Dokumente beim Finanzamt in Anspruch. Es stellt sich die Frage, ob man den Auftragnehmer auch mit der pünktlichen Bezahlung der Lohnsteuer nach vorheriger Überweisung des entsprechenden Betragen beauftragen kann. Die Abgabenordnung lässt die Bezahlung der Steuer durch Dritte bis zu 1.000 PLN zu, jedoch nach Auffassung des Finanzministers beziehen sich diese Bestimmungen nur auf Steuerpflichtige. Wenn eine dritte Person die Steuer für einen Lohnsteuerzahler bezahlt, entsteht ein hohes Risiko, dass die Steuerbehörde die Steuerverbindlichkeit als unbeglichen betrachtet und dass auf Seite des Steuerzahlers ein Steuerrückstand entsteht.

Puls Biznesu

Der Artikel betrachtet den Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung mit Fehlern. Mit Berücksichtigung der verbindlichen Auskünfte des Finanzministers und der Entscheidungen polnischer Verwaltungsgerichte haben die Autorinnen darauf hingewiesen, dass eine Rechnung mit geringfügigen Fehlern, z.B. in den Angaben zum Käufer oder Verkäufer, zum Abzug der darin angegebenen Vorsteuer berechtigt, sofern sie den tatsächlichen Verlauf des Geschäfts, seinen Gegenstand und die daran beteiligten Unternehmer widerspiegelt. Die Autorinnen haben jedoch auf das in diesem Jahr zu erwartende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hingewiesen, das sich auf den Standpunkt des Finanzministers und der polnischen Gerichte auswirken kann. Dem Standpunkt des Generalanwalts, der dem Urteil vorausgeht, ist Folgendes zu entnehmen: Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigen kann, muss sie den Anforderungen der MwSt-Richtlinie entsprechen, u.a. muss sie eine sehr genaue Beschreibung des Rechnungsgegenstands enthalten. Die Steuerpflichtigen sollten also auf die Angaben in den erhaltenen Rechnungen besonders aufmerksam sein, damit sie den Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht verlieren.

Logistyka

In dem Artikel wird erläutert, was ein Konsignationslager ist und welche Vereinfachungen in den USt-Abrechnungen den Steuerpflichtigen bei seiner Inanspruchnahme zur Verfügung stehen. Die Autorinnen erklären, worin die Vereinfachungen bestehen und welche Vorteile sie den Steuerpflichtigen und ihren ausländischen Zulieferern bringen können, u.a. keine Pflicht zur umsatzsteuerrechtlichen Registrierung des ausländischen Geschäftspartners in Polen. Sie nennen auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungen und besprechen die Konsequenzen, wenn diese nicht in Anspruch genommen werden können.

Rzeczpospolita

Ein Kommentar des Experten von WTS&SAJA zum Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Gdańsk (WVG) I SA/Gd 697/16 bzgl. der Umsatzbesteuerung der Fördermittel für die Umsetzung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts. Im Kommentar wird betont, dass die Fördermittel umsatzsteuerbar sind, wenn sie als unmittelbar mit dem Preis der umsatzsteuerpflichtigen Waren oder Dienstleistungen zusammenhängend betrachtet werden können. Wenn in der Phase der Fördermittelbeschaffung nur die Projektkosten bekannt sind, kann kein direkter Zusammenhang zwischen dem Preis der Waren/Dienstleistungen, die künftig verkauft werden und dem Wert der Fördermittel genannt werden. Der Experte weist darauf hin, dass der Finanzminister trotz der diesbezüglichen einheitlichen Auffassung der Verwaltungsgerichte weiterhin verbindliche Auskünfte erteilt, nach denen die Fördermittel ohne einen direkten Einfluss auf den Waren- und Dienstleistungspreis umsatzsteuerbar sein können.

Dziennik Gazeta Prawna

Mitarbeiter, die zur Arbeit ins Ausland entsandt werden, erhalten von ihren Arbeitgebern sehr häufig zusätzliche Leistungen. Üblich sind die Finanzierung der Aufenthaltslegalisierung, die Auszahlung eines Umzugsgeldes, die Übernahme der Flugkosten in das Zielland der Entsendung und zurück, Übernahme der Umzugskosten, der Mietwohnung und der Kosten für die Kinderausbildung im Ausland. Bislang wurden diese Leistungen von der Arbeitgebern und vom Finanzminister als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis betrachtet. Inzwischen gibt es jedoch eine Chance, die Einkommensteuerabrechnungen der entsandten Arbeitnehmer zu optimieren. In den neuesten individuellen verbindlichen Auskünften schließt sich der Finanzminister dem Standpunkt der Antragsteller an und bestätigt, dass derartige Leistungen in der Tat im Interesse des Arbeitgebers und nicht des Arbeitnehmers erbracht werden. Folglich entstehen daraus keine Einkünfte für den Arbeitnehmer, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Lohnsteuer auf den Wert der Leistung einzubehalten.

Rzeczpospolita

Der Beitrag beleuchtet das neueste Urteil des Hauptverwaltungsgerichts (Az. II FSK 1612/14) im Fall PGK, in dem die beherrschende Gesellschaft eine Schenkung in Form von Schutzrechten am Markenzeichen an eine Tochtergesellschaft übergeben hat. In dem Fall stand es außer Zweifel, dass der Verkehrswert der Marke zum Tag des Abschlusses des Schenkungsvertrags eine steuerpflichtige Einnahme der Tochtergesellschaft (Beschenkte) aufgrund der Schenkung ist. Der Streit bezog sich darauf, in welcher Höhe die beherrschende Gesellschaft (Schenker) abzugsfähige Betriebsausgaben aufgrund der geschenkten Rechte ansetzen sollte: Im Verkehrswert dieser Rechte zum Tag des Abschlusses des Schenkungsvertrags oder in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für die Markenbildung (die früher nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben erfasst wurden). Die Experten von WTS&SAJA kommentieren die Entscheidung des HVG, nach der die abzugsfähigen Betriebsausgaben des Schenkenden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für den Erwerb bzw. die Herstellung des Schenkungsgegenstands festzusetzen sind.

Der Beitrag betrachtet die Frage der Anzahlungsrechnungen, die früher als 30 Tage vor der Bezahlung der Anzahlung durch den Erwerber ausgestellt werden. In dem Fall entstehen Zweifel, ob die Anzahlungsrechnung korrigiert werden sollte. Die Antwort auf diese Frage ist in den individuellen Auslegungen des Finanzministers nicht zu finden. Der Minister vertritt derzeit keinen einheitlichen Standpunkt in Bezug auf diese Problemstellung. Aufgrund der abweichenden Auslegungen des Finanzministers weisen die Experten von WTS&SAJA auf die Folgen hin, die eine vorzeitig ausgestellte Anzahlungsrechnung für die Steuerpflichtigen haben könnte.  

Dziennik Gazeta Prawna

In dem Beitrag werden die zahlreichen Zweifel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer in Bezug auf das Nachweisen der Anzahlungen für die USt-Zwecke sowie die Folgen von Anzahlungsrechnungen, die früher als 30 Tage vor dem Zahlungseingang ausgestellt werden, besprochen. Anhand der Auslegungen des Finanzministers und der Urteile der Verwaltungsgerichte verweisen die Experten von WTS&SAJA auf die abweichende Betrachtung der vorzeitig ausgestellten Anzahlungsrechnungen in der aktuellen Rechtsprechung.

Dziennik Gazeta Prawna

Der Artikel befasst sich mit der Problematik einer richtigen umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäften als Lieferung von Gegenständen oder als Erbringung von Dienstleistungen bei Tätigkeiten, die am Material ausgeführt werden, das von einem anderen Geschäftspartner beigestellt wurde. Unter Bezugnahme auf die neuesten verbindlichen Auskünfte des Finanzministers und die Urteile der Verwaltungsgerichte werden von den Experten von WTS&SAJA Kriterien genannt, anhand deren man versuchen kann, zu ermitteln, ob eine Dienstleistung an einem von einem anderen Geschäftspartner überlassenen Material umsatzsteuerlich als Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen behandelt werden soll. Die richtige Behandlung einer umsatzsteuerlichen Tätigkeit ist von tragender Bedeutung für eine richtige umsatzsteuerliche Abrechnung von solchen Geschäften. Eine falsche steuerliche Behandlung der Tätigkeiten kann zur Entstehung eines Steuerrückstands führen. Durch das Fehlen von umsatzsteuerlichen Regelungen sowie einen nicht einheitlichen Standpunkt der Gerichte und des Finanzministeriums wird das Risiko der Entstehung von solch einem Rückstand erhöht.

Dziennik Gazeta Prawna

Der Beitrag präsentiert die neueste Entscheidung des Hauptverwaltungsgerichts (Az. II FSK 3875/13) im Fall einer Gesellschaft, die offene Forderungen gegen ihre Geschäftspartner hat. Die Nichteintreibbarkeit der Forderungen wurde glaubhaft gemacht. Der Streit bezog sich auf die Frage, ob als abzugsfähige Betriebsausgaben die Netto- oder die Bruttobeträge der Forderungen (wenn der nicht eintreibbare Betrag die MwSt enthält) erfasst werden können. Die Experten von WTS&SAJA kommentieren die Entscheidung des Hauptverwaltungsgerichts, in dem erkannt wurde, dass eine nicht eintreibbare Forderung nur als Nettobetrag abzugsfähig sein kann. Nach Auffassung des Gerichts beeinflusst die USt-Schuld die Körperschaftsteuerschuld nicht (sie wird aufgrund eines anderen Gesetzes abgerechnet) und kann demnach keine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellen.  

Dziennik Gazeta Prawna

In dem Artikel besprechen die Experten von WTS&SAJA die praktischen Zweifel der Steuerpflichtigen in Bezug darauf, ob die von ihnen eingelieferten Waren eine Warenprobe im Sinne des UStG darstellen können. Die Experten beziehen sich auf die neueste, diesbezügliche verbindliche Auskunft des Finanzministers, nach der ein Karton mit einer großen Menge vollwertiger Ware auch als eine Warenprobe im Sinne des UStG betrachtet werden kann und seine Herausgabe nicht umsatzsteuerpflichtig ist.   

Rzeczpospolita

Es ist ein Kommentar des Experten von WTS&SAJA zum Urteil des Hauptverwaltungsgerichts (HVG) II FSK 910/14. Das Urteil bezieht sich auf die Einkommensteuerbefreiung der erstatteten Ausgaben für die Teilnahme an einer Konferenz von einer Person, die kein Arbeitnehmer des erstattenden Unternehmens ist. Der Experte weist darauf hin, dass das Urteil im Fall von Ärzten erlassen wurde, die kein Arbeitsverhältnis mit dem Verband hatten, der ihnen die Teilnahmekosten für die Konferenz erstattet hat. Das Urteil des HVG bezieht sich jedoch auf eine objektive Steuerbefreiung. Damit hängt die Gefahr zusammen, dass die Steuerbehörden diese Entscheidung per analogiam auch auf Arbeitnehmerspesen beziehen könnten.   

Dziennik Gazeta Prawna

Die Experten von WTS&SAJA berufen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der polnischen Verwaltungsgerichte und auf die verbindlichen Auskünfte des Finanzministers und erwägen, ob ein Steuerpflichtiger, dem die Ware im Transport in ein anderes EU-Land gestohlen wurde, berechtigt ist, auf diese Lieferung die MwSt i.H.v. 0% zu berechnen. Die Experten geben Hinweise, wie in solchen Fällen nachgewiesen werden kann, dass das Recht auf den 0%-Satz weiterhin gilt.

Puls Biznesu

Die Experten von WTS&SAJA weisen darauf hin, wie die Betriebsausgaben aufgrund der Abschreibungen, die bis zum Erhalt der Zuschüsse für den Kauf bzw. die Herstellung einer Sachanlage vorgenommen werden, im Einklang mit dem KStG angepasst werden können. In dem Beitrag wird auch die eventuelle rückwirkende Anpassung der Betriebsausgaben aufgrund der Abschreibungen, die bis zum Erhalt der Zuschüsse vorgenommen wurden, angesprochen. Die Experten erwähnen die neueste Entscheidung des Hauptverwaltungsgerichts, nach der der Erhalt der Zuschüsse für den Kauf einer Sachanlage nach ihrer Nutzungszuführung und nach Beginn der Abschreibungen keine Pflicht zur rückwirkenden Anpassung der Betriebsausgaben entstehen lässt.

Rzeczpospolita

Der Beitrag betrachtet die Anwendung des 0%-Umsatzsteuersatzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Warenerwerber für die Mehrwertsteuerzwecke nicht registriert ist. Die Experten von WTS&SAJA berufen sich auf die MwSt-Richtlinie und auf die Rechtsprechung der Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie weisen darauf hin, dass wenn ein Erwerber für die Zwecke innergemeinschaftlicher Geschäfte nicht eingetragen ist, bedeutet das nicht automatisch, dass ihm das Recht auf Anwendung des präferenziellen USt-Satzes bei Lieferungen aus den EU-Ländern verweigert wird. Diesen Standpunkt teilt auch der Finanzminister in seinen individuellen verbindlichen Auskünften. Der Beitrag bespricht die neuesten von ihnen.

Puls Biznesu

Am Beispiel der Rechtsprechung bespricht der Experte von WTS&SAJA die Betrachtung des Entgelts, das von einem Dienstleistungsempfänger vereinnahmt wird, als steuerpflichtige Betriebseinnahmen im Teil, der der Erstattung der Ausgaben entspricht, die nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt wurden. In dem Artikel wird die für die Steuerpflichtigen ungünstige Auffassung der Steuerbehörden geschildert, nach der der Unternehmer verpflichtet ist, das vom Auftraggeber gezahlte Entgelt in voller Höhe als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu betrachten, ungeachtet dessen, ob abzugsfähige oder nichtabzugsfähige Betriebsausgaben als Kostenbasis galten.

Rzeczpospolita

Der Beitrag gilt den praktischen Aspekten der Umsatzsteuer, die sich aus der Rückziehung eines Pkws aus der Gewerbetätigkeit des Steuerpflichtigen und aus seiner Übergabe zur Privatnutzung ergeben. Die Autorinnen beschreiben, wie die Rückziehung des Pkws aus der Gewerbetätigkeit umsatzsteuerrechtlich einzustufen ist und welche Pflichten das auf Seite des Verkäufers bewirkt. Zur Optimierung der USt-Abrechnungen nennen die Autorinnen eine alternative Lösung, nämlich den Fahrzeugverkauf.

Puls Biznesu

Die Experten von WTS&SAJA besprechen Zweifel, die bei dem sog. Anteilstausch entstehen, wenn die Kaufgesellschaft Anteile der übertragenden Gesellschaft von mehreren Kleinteilhabern erwirbt. Der sog. Anteilstausch ermöglich eine steuerlich neutrale Übernahme der Anteile (Aktien) an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Sachleistung in diese Gesellschaft in Form von Anteilen (Aktien) einer anderen Gesellschaft. Nach der bisherigen Rechtsprechungs- und Auslegungslinie war die steuerliche Neutralität gewährleistet, wenn die Gesamtzahl der Anteile, die die Kaufgesellschaft von den kleinen Teilhabern der übertragenden Gesellschaft erwirbt, ihr eine absolute Mehrheit der Stimmrechte in der übertragenden Gesellschaft gibt. Aktuell werden die früheren verbindlichen Auskünfte vom Finanzminister von Amts wegen geändert. Die Experten raten, was beim Erhalt einer ungünstigen verbindlichen Auskunft des Ministers zu tun ist.   

Rzeczpospolita

Der Experte von WTS&SAJA weist auf Optimierungsmöglichkeiten aufgrund der Teilnahme an einer Organschaft hin. Diese Teilnahme schließt nämlich eine KSt-Befreiung für Einkünfte aus Dividenden und für sonstige Einkünfte aus der Beteiligung an Gewinnen juristischer Personen, die von den Organgesellschaften erhalten/ausgezahlt werden, nicht aus. Diese Auffassung findet ihre Bekräftigung auch in der Auslegung der Steuerbehörden.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&SAJA besprechen in einer praktischen Bearbeitung die Fragen i.Z.m. der Einführung der Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation durch Unternehmen, deren bilanzrechtlichen Erträge oder Aufwendungen im Vorjahr den Gegenwert von 2 Mio. EUR überschritten haben. In dem Beitrag werden der aktuell geltende Umfang der Dokumentation, die Fristen  für ihre Erstellung und der korrekte Inhalt genau betrachtet. Die Experten zeigen auch, wie man sich auf die neuen Regelungen praktisch vorbereiten kann.

Puls Biznesu

Der Artikel spricht das Thema der De-minimis-Beihilfe an. Sie gilt als Bagatellbeihilfe, die den Wettbewerb und Handel zwischen den EU-Staaten nicht beeinträchtigt, und ist nicht genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission. Die Experten weisen auf die Probleme bei der Ermittlung des De-minimis-Schwellenwertes hin, die sich aus dem Begriff „ein einziges Unternehmen” nach der Verordnung der EU-Kommission ergeben. Wenn z.B. ein Konzernunternehmen De-minimis-Beihilfe beantragen will, hat es seine Verbindungen zu den anderen Gruppenunternehmen genau zu analysieren, damit eindeutig festgestellt werden kann, mit welchen von ihnen es „ein einziges Unternehmen“ bildet.

Rzeczpospolita

Ein Experten-Kommentar zum Urteil des Hauptverwaltungsgerichts II FSK 212/14 bzgl. der Erfassung nichtabgezogener Umsatzsteuer als abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn dem Steuerpflichtigen gar kein Anspruch auf Steuerabzug zustand. Der Experte teile die Auffassung des Gerichts, d.h. wenn der Steuerpflichtige die Bedingungen für den Steuerabzug nicht einhält, soll ihm die Sanktion in Form des verlorenen Anspruchs auf USt-Abzug aufgrund des EStG und KStG nicht zum Teil ersetzt werden, und zwar durch die Möglichkeit, die abzugsfähigen Betriebsausgaben zu erhöhen, was zur Minderung der Besteuerungsgrundlage und der Einkommen-/Körperschaftsteuerschuld führen würde.

Puls Biznesu

Die Autorin weist auf die praktischen Probleme i.Z.m. der Abrechnung der ESt vom Wert der Preise, die Organisatoren von Wettbewerben den Teilnehmern verleihen, hin. Sie erwähnt u.a. die Bedingungen, die ein Wettbewerb erfüllen muss und die Zweifel bzgl. der Besteuerung dieser Leistungen, die auf den vom Finanzminister untersuchten konkreten Fällen basieren.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&SAJA besprechen eine Novelle des KStG im Bereich der Reduzierung der Steuer von den bisherigen 19 % auf 15 %, die beim polnischen Sejm im Februar 2016 eingereicht wurde. In dem Artikel wurden Fälle genannt, in denen die Steuerreduzierung anwendbar wäre, es wurden auch die wichtigsten Voraussetzungen des Gesetzesentwurfes und die aktuelle Phase des Gesetzgebungsverfahrens besprochen.

Rzeczpospolita

Ein Experte von WTS&SAJA beantwortet eine Leserfrage nach der Berechnung von 8% USt bei Renovierungsarbeiten, die im Abreißen von Fliesen und Isolierung, Feststellung und Liquidierung undichter Stellen und Verlegung neuer Fliesen auf überdachten Balkons in einem Wohngebäude im Rahmen des Sozialwohnungsbauprogramms bestehen.

Dziennik Gazeta Prawna

Die Autorinnen verweisen darauf, dass trotz der geltenden Vorschriften bzgl. des USt-Satzes für die Lieferung medizinischer Erzeugnisse bei den Steuerpflichtigen viele Zweifel in Bezug auf die Besteuerung der Lieferung der Ersatzteile für diese Erzeugnisse entstanden sind. Diese Zweifel ergeben sich sowohl aus den fehlenden direkten Regelungen des UStG als auch aus der nichteinheitlichen Auslegungslinie des Finanzministers. Die Autorinnen verweisen auf ausgewählte individuelle verbindliche Auskünfte des Finanzministers und auf die allgemeine verbindliche Auskunft vom 29.12.2015, die die bestehenden Zweifel beendet und eigentlich den Weg zur Beantragung individueller verbindlicher Auskünfte zu diesem Thema schließt.

Rzeczpospolita

Ein Experten-Kommentar zum Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts I SA/Gd 1675/15 bzgl. der Erfassung von Sonderzahlungen und Prämien für Mitarbeiter aus dem Gewinn nach Steuern als abzugsfähige Betriebsausgaben. Der Experte teilte den Standpunkt des Gerichts, nach dem Sonderzahlungen und Prämien, die den Mitarbeitern aus dem Gewinn nach Steuern ausgezahlt werden, als abzugsfähige Betriebsausgaben betrachtet werden können, denn das KStG schließt dies nicht aus. Derartige Sonderzahlungen und Prämien können im Jahr ihrer Auszahlung als abzugsfähige Betriebsausgaben erfasst werden.

Dziennik Gazeta Prawna

Die Autorinnen weisen auf die Gefahr der Entstehung einer Pflicht zur Aufzeichnung der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze bei Erbringung von Dienstleistungen für nichtgewerbetreibende natürliche Personen hin, wenn die Zahlung dafür mit einer Kreditkarte erfolgt. Diese Gefahr folgt aus der neuen Auffassung des Finanzministers, die in den individuellen verbindlichen Auskünften zum Ausdruck kommt. Danach stellt die Zahlung mit einer Kreditkarte keine Zahlung über eine Bank dar. Die Zahlung über die Bank ist nämlich eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Pflicht zur Aufzeichnung der Umsätze mithilfe einer Registrierkasse.

Rzeczpospolita

Die Autoren verweisen auf Fälle, die sich aus den Bestimmungen des UStG ergeben, in denen der 8% Steuersatz anwendbar ist, u.a. Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in Wohnhäusern. Sie nennen konkrete Bedingungen, die von den Steuerpflichtigen dafür zu erfüllen sind. Die Autoren betrachten auch Einzelfälle, in denen sie aufgrund der aktuellen individuellen verbindlichen Auskünfte und Urteile der Verwaltungsgerichte die Möglichkeiten für die Anwendung des 8% MwSt-Satzes beurteilen.

Dziennik Gazeta Prawna

Die Autorinnen schildern Konsequenzen in der MwSt, die für Steuerpflichtige aufgrund der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen für natürliche Personen, die keine Gewerbetätigkeit ausüben, entstehen können, u.a. obligatorische Aufzeichnung der Umsätze mithilfe einer Registrierkasse. Sie weisen dabei auf die mögliche Freistellung von dieser Pflicht hin, wenn die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt werden. Die Autorinnen erwähnen auch die für Steuerpflichtige lästigen Pflichten, wenn keine Freistellung in Anspruch genommen werden kann.  

Rzeczpospolita

Expertenkommentar zum Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts I SA/Gl 714/15 bzgl. der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zinsen von Darlehensverträgen, die vor dem 01.01.2005 geschlossen wurden. Gemäß dem Urteilsinhalt sind die Zinsen, die einem dänischen Gesellschafter für das vor dem 01.01.2005 gewährte Darlehen bezahlt wurden, in voller Höhe als abzugsfähige Betriebsausgaben zu erfassen, d.h. sie unterliegen keinen Beschränkungen aufgrund von Thin Capitalization. Diese Möglichkeit umfasst auch Darlehen, die in den Jahren 2001-2004 von Gesellschaftern aus anderen EU-Ländern außer Dänemark gewährt wurden.   

Puls Biznesu

Die Expertin kommentiert die Änderungen im UStG in Bezug auf die sog. „Vorproportion” und weist auf die Zweifel der Steuerpflichtigen in Bezug auf ihre richtige Anwendung hin. Die Expertin zieht eine individuelle verbindliche Auskunft des Finanzministers heran und zeigt auf ihrer Basis, bei welchen Tätigkeiten der Steuerpflichtigen keine Vorproportion bei der Umsatzsteuer zur Anwendung kommt.

Rzeczpospolita

Die Autorinnen besprechen das wirtschaftlich einheitliche Geschäft, das am 01.07.2015 in die Bestimmungen des UStG, die das Reverse-Charge-Verfahren bei der Lieferung sensibler Waren regeln, aufgenommen wurde. Sie verweisen auf die zahlreichen praktischen Auslegungszweifel, die sich aus dem Inhalt der neuen Vorschriften ergeben und trotz deren Geltung seit mehr als einem halben Jahr bei den Steuerpflichtigen weiterhin bestehen.

Dziennik Gazeta Prawna

Die Autorinnen besprechen die Änderung in den Ertragsteuervorschriften, die am 01.01.2017 in Kraft treten wird und sich auf die Verrechnungspreisdokumentation bezieht. Sie weisen besonders auf den Umfang der neuen VP-Dokumentation, auf die Unternehmer, die zu ihrer Erstellung verpflichtet sind und auf die Rolle der nach den neuen Bestimmungen zu erstellenden VP-Dokumentation im Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hin.

Puls Biznesu

Der Artikel bespricht Änderungen in der Abgabenordnung, die seit dem 01.01.2016 eingeführt wurden und sich auf die individuellen verbindlichen Auskünfte der Steuerbehörden beziehen. Die Expertin kommentiert die Änderung in Bezug auf die verbindliche Auskunft, die der Auftraggeber in einer öffentlichen Ausschreibung erhalten hat und die sich auf die Methode der Preisermittlung bezieht. Sie verweist auch auf eine Lösung im Falle, wenn der Auftragnehmer in der Ausschreibung bereits über seine eigene verbindliche Auskunft verfügt, die sich von jener des Auftraggebers unterscheidet.

Rzeczpospolita –
Dobra Firma

In dem Artikel präsentiert Magdalena Saja die Vor- und Nachteile einer Steuerprüfung in elektronischer Form.

Rzeczpospolita –
Prawo co dnia

In dem Artikel werden die Konsequenzen in Form von finanziellen Sanktionen der EU aufgrund der  verspäteten Einführung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten besprochen. Der Gesetzesentwurf wird derzeit konsultiert. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Nach Meinung von Magdalena Saja wäre es aus Sicht der Interessen der polnischen Steuerverwaltung erwünscht, dass die Richtlinie möglichst bald umgesetzt wird.

Dziennik Gazeta Prawna

In einem Interview wies der Experte auf die Vorteile des in Deutschland eingeführten ELSTER-Verfahrens hin. Es handelt sich dabei um die Abwicklung der Steuererklärungen und sonstiger Anträge über das Internet. Im Rahmen dieses Verfahrens können die Steuerpflichtigen auch ihre Steuerberater ermächtigen, ihr Steuerkonto beim Fiskus online einzusehen. Von einer solchen Lösung könnten in Polen die Steuerbehörden, aber vor allem alle Steuerpflichtigen profitieren. 

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil bezog sich auf die Klassifizierung der Ausgaben für den Mietzins für die Nutzung eines Pkws und für die Serviceleistungen als Ausgaben für die Erlangung des Rechtstitels für die Nutzung des Fahrzeugs und nicht als Betriebskosten. Der Experte erläutert, dass gemäß der aktuellen diesbezüglichen Rechtsprechungslinie der Mietzins  für Autos und die Ausgaben für die Serviceleistungen nicht unter den Begriff der Betriebskosten dieses Autos fallen und als abzugsfähige Betriebsausgaben nach den allgemeinen Grundsätzen einzustufen sind. 

Dziennik Gazeta Prawna

Der Artikel spricht die Problematik i.Z.m. den Ermittlungsmethoden von Einkünften aus dem Treibstoff, der von Mitarbeitern bei Privatnutzung der Dienstfahrzeuge verbraucht wird und ihrer Überprüfung durch die Steuerbehörden im Rahmen der Betriebsprüfungen an. Der Experte verweist auf die praktischen Seiten dieser Frage. 

Rzeczpospolita

Bericht über die Konferenz „Konzerne unter internationaler Steueraufsicht”, die von WTS&SAJA am 8. Dezember 2015 in Warschau organisiert wurde. Während der Konferenz wurden praktische Erfahrungen präsentiert, die bei den Vorbereitungen auf die neuen Nachweis- und Berichterstattungspflichten sowie bei erfolgreicher Verteidigung in den Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden behilflich sein sollen, damit die persönliche Haftung der Geschäftsführer und Führungskräfte verhindert werden kann.

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil bezog sich auf die richtige Umsatzbesteuerung von Konditoreierzeugnissen und frischen Kuchen mit der Mindesthaltbarkeitsfrist bzw. Verbrauchsfrist über 45 Tage. Der Experte wies darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtsprechungslinie diese Produkte mit 23% MwSt zu besteuern sind.

Dziennik Gazeta Prawna

Der Experte verweist darauf, dass ab 2016 die Annahme gilt, dass nicht offengelegte Einnahmen aus Geschäften stammen, die Gegenstand rechtswirksamer Verträge sind. Dadurch wird der Anwendungsumfang der Sanktionssteuer i.H.v. 75% erweitert. Soviel beträgt der ESt-Satz für nicht offengelegte Einnahmen. Diesen Sondersanktionen von Fiskus sind natürliche Personen ausgesetzt, deren Ausgaben über die deklarierten Einnahmen hinausgehen und die die Finanzierungsquelle für diesen Überschuss nicht nennen können. 

Dziennik Gazeta Prawna

Der Artikel erläutert den aktuellen Standpunkt der Steuerbehörden in Bezug auf die Besteuerung der gastronomischen Leistungen. Der Finanzminister beanstandet in seiner neuesten individuellen verbindlichen Auskunft z.B. die Besteuerungsart von Kombi-Menüs und bestreitet die Stichhaltigkeit der gewährten Rabatte. Der Experte verweist darauf, dass der Fiskus ohne eine Rechtsgrundlage die von Steuerpflichtigen angebotenen Preise nicht beeinflussen kann und weist auf die Möglichkeit der Preisgestaltung durch Rabatte und durch das Anbieten sog. gleichartiger Waren hin. 

Nieruchomości

Der Artikel präsentiert die aktuelle Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten in Bezug auf die Anwendung der ermäßigten USt-Sätze bzw. die USt-Befreiung für die Lieferung der Versorgungsleistungen bei der Vermietung von Immobilien. 

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil betraf die Befreiung der Vermittlungsleistungen bei der Schadensabwicklung in der Krankenversicherung von der Umsatzsteuer. Der Experte betonte, dass die USt-Befreiung für eine Gesellschaft, die sich mit der Schadensabwicklung in der Krankenversicherung beschäftigt, nicht dadurch ausgeschlossen werden kann, dass diese Gesellschaft in keinem Rechtsverhältnis mit dem Versicherten, sondern ausschließlich mit der Versicherungsanstalt steht, für die sie ihre Tätigkeiten ausübt.

Puls Biznesu

Der Artikel präsentiert Änderungen bzgl. der Umsatzbesteuerung des Verkaufs der digitalen Währung (sog. Bitcoin) i.Z.m. der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Oktober 2015. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass für die USt-Zwecke Bitcoin als traditionelle Währung zu betrachten ist und daher umsatzsteuerfrei gehandelt wird. Der Experte hat darauf hingedeutet, dass eine andere Qualifizierung dieser Währung vom Gerichtshof in Zukunft legislative Maßnahmen in Polen und Anpassungen des USt-Satzes herbeiführen kann.

ISB News
(publikacja elektroniczna)

Der Experte von WTS&SAJA bespricht die aktuellen verbindlichen Auskünfte des Finanzministers bzgl. der Organisierung von Firmenveranstaltungen durch Arbeitgeber für Arbeitnehmer und ihre Familien und Begleitpersonen. Nach diesen Auskünften können Ausgaben, die auf mit den Arbeitnehmern nicht verwandte Teilnehmer der Firmenveranstaltung entfallen, vom Arbeitgeber nicht abgezogen werden. 

Puls Biznesu

Im Artikel wird die richtige Einstufung der Managerverträge für die USt-Zwecke besprochen. Die Experten weisen auf die Abweichungen in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und in den verbindlichen Auskünften des Finanzministers hin. 

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil betraf die Ermittlung der USt-Bemessungsgrundlage von Sacheinlagen in eine KGaA gegen Aktien. Der Experte weist auf die Optimierungsmöglichkeiten für Steuerpflichtige hin, die sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergeben. 

ISB News
(publikacja elektroniczna)

Der Experte von WTS&SAJA bespricht die aktuellen verbindlichen Auskünfte des Finanzministers in Bezug auf die Ansetzung der Ausgaben des Arbeitgebers für die Finanzierung der medizinischen Leistungspakete für die Familienangehörigen seiner Mitarbeiter als abzugsfähige Betriebsausgaben der Firma. 

Puls Biznesu

Der Artikel bezieht sich auf individuelle verbindliche Auskünfte, die Auftraggeber in öffentlichen Ausschreibungen ab 2016 in Bezug auf den USt-Satz, der Bestandteil des Preises für den Auftragsgegenstand ist, einholen können. Der Experte weist auf die Vorteile der neuen Bestimmungen hin, besonders auf den Schutz, den sowohl der Auftraggeber als auch die potentiellen Auftragnehmer genießen können. 

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil bezieht sich auf die Möglichkeit, die Zinsen aus einem Cash Pool-Vertrag als abzugsfähige Betriebsausgaben anzusetzen, und zwar ohne Einschränkungen aufgrund der Bestimmungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Der Experte deutet auf die Vorteile für die Steuerpflichtigen hin, die sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergeben, besonders für Gruppenunternehmen. 

Rzeczpospolita –
Ekspert Księgowego

Das Urteil bezieht sich auf die Möglichkeit, die sog. nicht eintreibbaren Forderungen als abzugsfähige Betriebsausgaben zu betrachten. Der Experte verweist auf die praktischen Aspekte der Erlangung von Nachweisen, um den Zahlungsausfall glaubhaft zu machen und als abzugsfähige Betriebsausgaben anzusetzen. 

Puls Biznesu

Der Artikel betrifft praktische Unklarheiten bzgl. der Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferungausführung und somit des Zeitpunkts für die USt-Abrechnung bei der Lieferung von Waren, die von einer Kurierfirma befördert werden. Der Experte weist auf die Schwierigkeiten mit einer präzisen Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferungausführung hin, die sich aus den Besonderheiten von Einzelfällen ergeben und beruft sich dabei auf die diesbezüglichen verbindlichen Auskünfte des Finanzministers. 

Puls Biznesu

Der Artikel betrifft praktische Unklarheiten bzgl. der Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferungausführung und somit des Zeitpunkts für die USt-Abrechnung bei der Lieferung von Waren, die von einer Kurierfirma befördert werden. Der Experte weist auf die Schwierigkeiten mit einer präzisen Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferungausführung hin, die sich aus den Besonderheiten von Einzelfällen ergeben und beruft sich dabei auf die diesbezüglichen verbindlichen Auskünfte des Finanzministers. 

Rzeczpospolita –
Prawo co dnia

Das Urteil bezog sich auf die Frage, ob die Versorgung mit Strom, Wasser oder Gas (Medien) als getrennte Leistungen neben der Vermietung betrachtet und mit getrennten MwSt-Sätzen besteuert werden kann. Der Experte von WTS&SAJA verwies auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auf Bedingungen, die bei einer getrennten Umsatzbesteuerung der Versorgungsleistungen zu erfüllen sind. 

Rzeczpospolita –
Dobra Firma

Das Urteil bezog sich auf die Frage, ob die Versorgung mit Strom, Wasser oder Gas (Medien) als getrennte Leistungen neben der Vermietung betrachtet und mit getrennten MwSt-Sätzen besteuert werden kann. Der Experte von WTS&SAJA verwies auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auf Bedingungen, die bei einer getrennten Umsatzbesteuerung der Versorgungsleistungen zu erfüllen sind. 

Puls Biznesu

Die Autorin verweist auf die Erweiterung der Pflichten von Steuerzahlern, die ab Januar 2016 die Steuerinformationen PIT-11 erstellen werden. Neben den wichtigsten Personalangaben ihrer Arbeitnehmer und Auftragnehmer haben die Steuerzahler u.a. anzugeben, ob die jeweilige Person einer beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht in Polen unterliegt. Somit werden die Steuerzahler verpflichtet, die steuerliche Ansässigkeit der Personen festzustellen, für die sie die Steuerinformation PIT-11 erstellen. Die Steuerzahler müssen also nicht nur zusätzliche Daten von ihren Steuerpflichtigen bzgl. ihrer persönlichen und beruflichen Situation erheben, sondern auch die einschlägigen Vorschriften der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen anwenden.

Rzeczpospolita

Expertenkommentar zum Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts I SA/Gl 526/15 bzgl. der Verlustverrechnung durch den Gesellschafter einer liquidierten GbR. Diesem Urteil nach kann der Gesellschafter einer GbR, die infolge der Insolvenz abgewickelt wurde, 100% der Verluste, die in der Firma in fünf aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind, nicht einmalig verrechnen. Die Expertin verwies auf die Möglichkeit, den Verlust im folgenden Steuerjahr zu verrechnen, sofern der Steuerpflichtige wirtschaftliche Aktivitäten in einer neuen Form aufnimmt und daraus Einkommen aus der sog. "außerlandwirtschaftlichen Gewerbetätigkeit" erzielt.

twitter  RSS Feed  WTS YouTube channel