Puls Biznesu

In dem Beitrag werden praktische Probleme besprochen, die für die Steuerpflichtigen nach dem Inkrafttreten der Vorschriften bzgl. der USt-Abrechnung durch den Erwerber bei Bauleistungen nach Anhang Nr. 14 zum UStG entstehen. Nach den novellierten Bestimmungen ist das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar, wenn der Dienstleister solche Leistungen als Subunternehmer erbringt. Da der Subunternehmer im UStG nicht definiert ist, sind bei den Steuerpflichtigen viele Zweifel entstanden. Sie stellten also zahlreiche Anträge auf individuelle verbindliche Auskünfte, um sie auszuräumen. Die Autoren bringen ausgewählte verbindliche Auskünfte der Steuerbehörden vor und besprechen die wichtigsten Fragen in diesem Bereich, u.a. die, dass man bei der Feststellung des Typs eines Subunternehmers auf die gesetzliche Definition zurückgreifen muss und dass das Reverse-Charge-Verfahren nur dann angewandt werden kann, wenn zwei Aufträge vorliegen: die Ausführung der Leistungen durch den Hauptunternehmer für den Investor und durch den Subunternehmer für den Hauptunternehmer.

Puls Biznesu

Am 1. Juni 2017 sind Änderungen in Kraft getreten, die mit dem Gesetz vom 7. April 2017 über die Änderung des Gesetzes Verwaltungsprozessordnung und einiger anderer Gesetze eingeführt wurden. Es gibt u.a. Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Novelle hebt das Institut der Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung in Bezug auf steuerliche verbindliche Auskünfte auf. Nach dem neuen Verfahren kann der Steuerpflichtige eine negative verbindliche Auskunft direkt beim Verwaltungsgericht anfechten. Dadurch wird das ganze Verfahren um ca. 45 Tage verkürzt.

Rzeczpospolita

Im Artikel werden die neuen Auflagen bzgl. der Warenbeförderung für Steuerpflichtige aufgrund des Gesetzes zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr vom 9. März 2017 beschrieben. Es werden hier insbesondere die Fragen bzgl. der Waren angesprochen, die der Überwachung aufgrund des Gesetzes unterliegen und bzgl. der Unternehmer, die diese Waren befördern. Das Gesetz führt ein Überwachungssystem ein, d.i. das SENT-System, in das die Daten zur Warenbeförderung einzugeben sind.  Die an der Beförderung beteiligten Unternehmer sind verpflichtet, sich über die E-Plattform PUESC anzumelden und das Register mit Daten zur beförderten Ware zu ergänzen. Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten drohen den Meldepflichtigen Strafen.

Puls Biznesu

Die Experten von WTS&SAJA besprechen in dem Beitrag die Zweifel, welche mit der buchhalterischen Aufzeichnung und der Berechnung der in Anspruch genommenen öffentlichen Hilfe verbunden sind, wenn die Gesellschaft über mehrere Genehmigungen für die Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone verfügt. Nach Ansicht der Autorinnen müsste Unternehmen, die mehrere solche Genehmigungen haben, das Recht zustehen, eine buchhalterische Aufzeichnung für alle Genehmigungen zu führen und die öffentliche Hilfe in Form einer KSt-Befreiung chronologisch abzurechnen. Obgleich diese Auffassung in gerichtlichen Urteilen bekräftigt wird, vertreten die Steuerbehörden einen abweichenden Standpunkt. Seit 2015 verweisen die Steuerbehörden einheitlich darauf, dass Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Sonderwirtschaftszonen aufgrund mehrerer Genehmigungen betreiben, die zulässigen Limits für die öffentliche Hilfe für jede Genehmigung separat zu betrachten haben. Demzufolge sind die Unternehmer verpflichtet, für jede SWZ-Genehmigung eine separate Aufzeichnung zu führen.

Rzeczpospolita

Im Artikel wird die Berichtigung des fehlerhaften USt-Satzes auf dem Beleg aus einer Registrierkasse besprochen. Die Autorinnen schildern die Methoden der Berichtigung von Registrierkassenbelegen sowohl beim Verkauf mit einem zu hohen als auch mit einem zu niedrigen MwSt-Satz. Sie erklären auch, wie zu verfahren ist, wenn ein falscher MwSt-Satz auf den Kassenbelegen bei einem Unternehmer vorkommt, der steuerfrei ist.

Puls Biznesu

Der Artikel bezieht sich auf die Pflichten i.Z.m. der Aufbewahrung der steuerlichen Dokumentation, wenn die steuerlichen Verluste aus den Vorjahren verrechnet werden. Nach der Abgabenordnung haben die Steuerpflichtigen die Rechnungsbücher und die mit der Buchführung zusammenhängenden Unterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Steuerschuld aufzubewahren, d.h. grundsätzlich fünf Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Zahlungsfrist für die Steuerschuld abgelaufen ist. Diese Regel gilt allerdings nicht für Steuerpflichtige, die die steuerlichen Verluste aus Vorjahren verrechnen. In dem Fall kann die Verjährungsfrist praktisch bis zu 11 Jahren verlängert werden. Diese Steuerpflichtigen sollten also ihre Buchführungsunterlagen entsprechend länger behalten. Wenn sie fehlen, kann das negative Folgen seitens der Steuerbehörden haben, u.a. die finanzstrafrechtliche Haftung. Sollten die erforderlichen Unterlagen nicht existieren, sollte der Steuerpflichtige alle Anstrengungen unternehmen, um sie wiederherzustellen.

Gazeta Prawna

Der Verkauf von Gebäuden oder Teilen davon ist in Polen grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es bestehen allerdings zwei Ausnahmen von dieser Regel. Die Autorinnen erklären, wann die Lieferung von Gebäuden umsatzsteuerfrei ist und wie zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für die USt-Befreiung nur in Bezug auf einen Teil der Immobilie erfüllt sind.

Rzeczpospolita

Der Artikel erklärt das Institut des Steuervertreters für die USt-Abrechnung beim Import von Waren, deren Bestimmungsort ein anderer EU-Mitgliedsstaat ist. Der Steuervertreter kann die Pflichten i.Z.m. der USt-Abrechnung für den Importeur der Waren nach Polen übernehmen. Die Bestellung eines Steuervertreters ermöglicht dem Importeur in dem Fall, die umsatzsteuerrechtliche Eintragung in Polen zu vermeiden. Um diese Lösung in Anspruch zu nehmen, muss man allerdings die im Artikel genannten Bedingungen erfüllen.

Puls Biznesu

In dem Beitrag wird eine alternative Lösung für die USt-Abrechnung beim Warenimport geschildert, d.h. die vereinfachte USt-Abrechnung in der Voranmeldung. Die Autoren stellen die Voraussetzungen vor, die erfüllt werden müssen, damit der Steuerpflichtige die vereinfachte Methode der USt-Abrechnung beim Warenimport in Anspruch nehmen kann. Zudem werden die Vorteile dieser Abrechnungsmethode aufgezeigt, u.a. keine faktische Bezahlung der USt, die sich auf die Liquidität der Importeure erheblich auswirkt.

Rzeczpospolita

Die Vorschriften, die die Steuerpflichtigen zur Erstellung von Master File verpflichten, gelten in Polen seit dem 1. Januar 2017. Steuerpflichtige, bei denen die Erträge oder Aufwendungen im letzten Steuerjahr den Gegenwert von 20 Mio. EUR überschritten haben, müssen überprüfen, ob die Unternehmensgruppe, der sie angehören, das Master File erstellt und ob es den polnischen Gesetzen genügt. Eine Dokumentation, die nicht vollständig ist, ist entsprechend zu ergänzen. Eine Dokumentation, die in einer Fremdsprache erstellt wurde, ist rechtzeitig ins Polnische zu übersetzen. Die Vorschriften zu Master File in ihrer jetzigen Form bereiten viele praktische Probleme und sorgen für Unklarheiten. Folglich könnten die Steuerpflichtigen in manchen Fällen gezwungen sein, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen zu genügen.

Puls Biznesu

In dem Beitrag werden die umsatzsteuerlichen Folgen der Finanzierung der Schulungen für Mitarbeiter durch die Arbeitgeber besprochen, besonders wenn ein Vertrag über die Übernahme der Schulungskosten mit dem Mitarbeiter unterzeichnet wird. In der Regel verpflichten sich die Mitarbeiter in solchen Verträgen, die Schulungskosten zu decken, wenn der Arbeitsvertrag von ihnen vorzeitig gekündigt wird. Diese Fragen werden im Gesetz nicht direkt geregelt. Die Betrachtung der Zahlung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber als Entgelt für eine Dienstleistung ist nicht offensichtlich. Man könnte nämlich davon ausgehen, dass die Zahlung eine Entschädigung darstellt und dann keiner Umsatzsteuer unterliegt. Eine wichtige Rolle bei der Feststellung des Charakters einer Zahlung spielen die vertraglichen Bestimmungen. Die steuerlichen Folgen müssen allerdings in jedem Einzelfall separat beurteilt werden.

Puls Biznesu

In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit den sog. Sammelkorrekturrechnungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit der Steuerpflichtige eine solche Korrekturrechnung ausstellen kann, und nennen die Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen. Außerdem werden hier die Vorteile der Sammelkorrekturrechnungen geschildert, v.a. der, dass keine Einzelkorrekturrechnungen für jeden zu korrigierenden Beleg ausgestellt werden müssen. Ein weiterer praktischer Aspekt der sog. Sammelkorrekturrechnungen, der von den Autoren angesprochen wird, ist der Währungskurs für die Umrechnung der Fremdwährungsbeträge in PLN. Dieses Thema wurde in Anlehnung an den diesbezüglichen Standpunkt der Steuerbehörden besprochen.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&Saja besprechen in dem Artikel, welcher Unternehmer die Lohnkosten und die Abschreibungen für den Monat abrechnen soll, in dem eine Organschaft aufgelöst wird, wenn die Gruppe im Laufe eines Monats die Stellung als Steuerpflichtiger verliert. Nach Auffassung der Autorinnen müssten diese Aufwendungen nach der Auflösung der Organschaft von der Organschaft und von ihren Mitgliedern erfasst werden, und zwar nach der Anzahl der Tage, an denen die Organschaft bestand. Demnach sind Lohnkosten und Abschreibungen, die auf die Tage im Monat proportional entfallen, an denen die Organschaft existierte, von der Organschaft zu erfassen. Nachdem die Organschaft die Stellung als körperschaftsteuerpflichtiger Rechtsträger verloren hat, sind diese Aufwendungen im Verhältnis der Tage, an denen die Gesellschaften als eigenständig steuerpflichtige Unternehmen funktionieren, in ihre individuellen Steuerabrechnungen aufzunehmen.

Rzeczpospolita

In dem Beitrag beschreiben die Experten von WTS&SAJA die richtige Einstufung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück und die diesbezügliche USt-Abrechnung. Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des UStG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU haben die Autorinnen auf Umstände hingewiesen, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob es sich im konkreten Fall um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln kann. In dem Beitrag wird besonders auf die Bedeutung der richtigen Bestimmung des Erfüllungsorts einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück hingewiesen. Denn für derartige Dienstleistungen gelten nach dem UStG besondere Regeln bei der Bestimmung des Erfüllungsortes. Das wirkt sich wiederum auf die Feststellung aus, welcher der beteiligten Unternehmer (Verkäufer oder Erwerber) die USt abzurechnen hat.

Puls Biznesu

Seit dem 1. Januar 2017 wenden die Subunternehmer für die USt-Abrechnung bei den erbrachten Bauleistungen das Reverse-Charge-Verfahren an. Sowohl die Unternehmer, die Bauleistungen erbringen, als auch jene, die sie empfangen, müssen für eine korrekte USt-Abrechnung überprüfen, ob diese Dienstleistungen Bauleistungen im Sinne der neuen USt-Bestimmungen darstellen. Die Experten von WTS&Saja erklären, wie die Bauleistungen nach den neuen Vorschriften definiert werden.

Puls Biznesu

Die USt-Pflicht entsteht grundsätzlich zum Zeitpunkt der Fertigstellung einer Leistung. Zweifel im Hinblick auf die Feststellung dieses Zeitpunkts entstehen allerdings, wenn die Leistung in einem längeren Zeitraum ausgeführt bzw. in Etappen abgenommen wird. Die Autorinnen berücksichtigen die verbindlichen Auskünfte des Finanzministers und weisen darauf hin, dass für die faktische Leistungsausführung der Charakter der Leistung maßgeblich ist. Für den Charakter der Leistung und für ihren Ausführungstermin können z.B. ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Parteien oder geltende Rechtsbestimmungen über die Grundsätze der Ausführung jeweiliger Leistungen entscheidend sein. Wenn keine genauen Absprachen vorliegen, gilt als Ausführungszeitpunkt die Ausführung der letzten Tätigkeit, die ein Bestandteil der jeweiligen Teilleistung/Etappe der Leistung ist.

Rzeczpospolita

Die Experten von WTS&SAJA beantworten in dem Beitrag eine Leserfrage nach der etwaigen Berechnung der MwSt bei der Überlassung eines Firmenwagens für Privatzwecke. Vor dem Hintergrund des UStG haben die Autorinnen darauf verwiesen, dass in dem von der Leserin beschriebenen Fall zwei Szenarien zu erwägen wären. Im ersten Szenario hat die Leserin das Fahrzeug als natürliche Person erworben, die keine Gewerbetätigkeit betreibt, und es anschließend für die Geschäftszwecke der nach seinem Kauf aufgenommenen Gewerbetätigkeit überlassen. In diesem Fall stand der Leserin kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, also muss sie auch keine MwSt berechnen, wenn sie den Pkw aus der Gewerbetätigkeit zurückzieht und für Privatzwecke bestimmt. Beim zweiten Szenario sieht die Situation anders aus, wenn die Leserin zum Zeitpunkt des Autokaufs eine Gewerbetätigkeit betrieben hat und umsatzsteuerpflichtig war. In dem Fall stand ihr der Anspruch auf Abzug der beim Kauf berechneten Vorsteuer zu und auch wenn sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Rückziehung des Pkws aus der Gewerbetätigkeit für Privatzwecke umsatzsteuerpflichtig.

Puls Biznesu

In dem Artikel wird die zusammengesetzte Dienstleistung und ihre umsatzsteuerliche Abrechnung besprochen. Wegen der fehlenden genauen diesbezüglichen steuerlichen Regelungen präsentieren die Autoren den Standpunkt der Verwaltungsgerichte und der Steuerbehörden in Bezug auf die Voraussetzungen, die eine Leistung erfüllen muss, damit sie als zusammenfassende Dienstleistung betrachtet werden kann. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, gilt für die gesamte zusammenfassende Dienstleistung ein USt-Satz, und zwar derselbe wie für die Hauptleistung. Der Beitrag schildert auch Beispiele für Konsequenzen einer falschen Einstufung des jeweiligen Geschäfts als zusammenfassende Dienstleistung.

Rzeczpospolita

Am 1. Januar 2017 sind neue Vorschriften über die Verrechnungspreisdokumentation in Kraft getreten. Eine grundsätzliche Veränderung betrifft die Regelungen über die Entstehung der Pflicht zur Erstellung einer VP-Dokumentation. Diese Pflicht hängt jetzt von den bilanziellen Einnahmen des Steuerpflichtigen im betreffenden Steuerjahr ab. Eine Ausnahme bilden Geschäfte mit Unternehmern, die in den sog. Steueroasen ansässig sind. In dem Fall ist der Grenzwert, ab dem die Pflicht zur Erstellung der VP-Dokumentation entsteht, fest und beträgt 20 Tsd. EUR (ungeachtet der Umsätze des jeweiligen Steuerpflichtigen). Im Beitrag wird geschildert, wann Steuerpflichtige zur Erstellung der VP-Dokumentation für Geschäfte mit den in Steueroasen ansässigen Unternehmern verpflichtet sind. Die Autorinnen schreiben, welche Angaben nach den neuen Rechtsbestimmungen in der VP-Dokumentation enthalten sein müssen und legen den Steuerpflichtigen nahe, wie sie den marktüblichen Charakter der Preise in den Geschäften mit den Steueroasen nachweisen können. 

Gazeta Prawna

Die Überweisung einer Anzahlung kommt im Wirtschaftsverkehr häufig vor. Grundsätzlich bewirkt der Erhalt einer Anzahlung die Entstehung der Steuerpflicht aufgrund des UStG. Eine Ausnahme sind innergemeinschaftliche Geschäfte. In dem Fall entsteht keine Steuerpflicht. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Umsatzbesteuerung einer Anzahlung, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt ihres Empfangs keine genaueren Informationen zur Lieferung hat, d.h. er weiß nicht, ob es eine Inlandslieferung oder eine innergemeinschaftliche Lieferung sein wird. Die Experten von WTS&Saja besprechen den diesbezüglichen Standpunkt des Finanzministers, u.a. die individuelle verbindliche Auskunft vom 29. Januar 2016, in der der Finanzminister erkannte, dass derartige Zweifel nicht zur Folge haben können, dass aufgrund der erhaltenen Anzahlung keine USt-Pflicht entsteht.  

Puls Biznesu

Wenn ein Steuerpflichtiger eine Rechnung ausstellt, hat er nach dem UStG die darin ausgewiesene Steuer zu bezahlen. Es ist in dem Fall irrelevant, ob die Rechnung korrekt oder nicht korrekt ausgestellt wurde. Wenn die Rechnung nicht korrekt oder versehentlich ausgestellt wurde, kann sie als eine sog. fiktive Rechnung betrachtet werden. Um negative Konsequenzen einer fiktiven Rechnung zu vermeiden, müsste man sie stornieren. Die Stornierung ist allerdings in den Vorschriften nicht geregelt. In der Praxis wird sie jedoch akzeptiert, wenn die Rechnung noch nicht in den Verkehr gebracht wurde. Wenn der Empfänger eine fehlerhafte Rechnung bereits erhalten hat, richtet sich die Ausstellung einer Korrekturrechnung nach den individuellen Umständen des Steuerpflichtigen. In dem Beitrag werden die möglichen Lösungen in dieser Situation aufgezeigt.

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